CDU Ludwigsburg diskutiert aktuelle politische Herausforderungen
Der CDU-Stadtverband Ludwigsburg hat zum traditionellen Frühschoppen mit Bericht aus Berlin „Weißwurst & Politics“ eingeladen. In seiner Begrüßung stellte Stadtverbandsvorsitzender Maik Stefan Braumann vier Kernthemen heraus, die die Partei aktuell prägen: den Rückblick auf die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung, Deutschlands Rolle in Europa und der Welt, die Migrationspolitik sowie die wirtschaftliche Situation. Auf diese Punkte ging der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger direkt ein.
Gleich zu Beginn machte er deutlich, dass die Bundesregierung nicht die sonst bekannten 100 Tage Schonfrist hatte. Stattdessen haben die Bürger hohe Erwartungen an die neue Regierung. In Fragen der Energieversorgung und Wirtschaftspolitik gebe es viele Versäumnisse, verursacht vor allem durch die gescheiterte Ampelkoalition, die jetzt angegangen werden müssen. Auf der internationalen Bühne hat es Bundeskanzler Friedrich Merz geschafft, Deutschland wieder eine führende Rolle zu geben.
Ein Schwerpunkt der Rede war die Migrationspolitik. Bilger betonte, dass es spürbare Fortschritte gebe: Europaweit ist die Anzahl der Asyl-Erstanträge um 30 Prozent zurückgegangen, in Deutschland sogar um 50 Prozent. Die Maßnahmen zeigen somit erste Wirkungen. Aus diesem Grunde passt die Landeserstaufnahmestelle auf den Schanzacker nicht mehr in die Zeit und sollte gestoppt werden. Die Union werde weiterhin darauf drängen, Migration wirksam zu ordnen und zu begrenzen. In der Konsequenz muss klar zwischen Asyl und Fachkräftezuwanderung unterschieden werden.
Besorgt äußerten sich viele Bürger zur wirtschaftlichen Lage. Auch Bilger sieht, dass viele Unternehmen – auch hier in der Region –unter Druck stehen. Arbeitsplätze wurden verlagert oder sind bedroht, etwa bei Stihl oder in der Automobilindustrie. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung auch einen Investitionsbooster mit steuerlichen Verbesserungen für Unternehmen beschlossen. Zudem will die Bundesregierung 25% der Bürokratiekostenabbauen z.B. durch eine Reduktion der Statistikpflichten. Ebenso wichtig ist eine neue Energiepolitik. Bereits jetzt wurden die Stromkunden bei den Netzentgelten entlastet. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Um stabile Netze zu garantieren, ist auch der Ausbau von Gaskraftwerken notwendig. Andernfalls drohen Ausfälle, wie sie Prag und Teile Tschechiens im Juli erlebt haben.
Des Weiteren gab es zahlreiche weitere Anmerkungen und Fragen zu den Themen Ukraine, Israel, aber auch Staatsverschuldung, Renten- und Krankensystem diskutiert. Zum Abschluss stellte sich der CDU-Landtagskandidat Lukas Tietze vor. Im Rahmen seiner Bewerbung für das Landtagsmandat will er seine Schwerpunkte vor allem auf Bürokratieabbau und Entlastungen für Unternehmen, eine Stärkung des Bildungssystems sowie die innere Sicherheit und eine klare Migrationspolitik setzen.