Der Vorsitzende der CDU-Gemeindratsfraktion, Klaus Herrmann, war Gast in der Auftaktveranstaltung der CDU-Runde in Neckarweihingen. Es gibt wohl kaum einen kompetenteren Berichterstatter über die aktuelle Situation in der Kommunalpolitik, als den ehemaligen Landtagsabgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der Kreistags- sowie Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg, Klaus Herrmann.
Nach der kurzen Begrüßung und Einführung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Ludwigsburg, Joachim Goldfuß-Schachten, berichtete der Fraktionsvorsitzende über aktuelle Themenbereiche der Kommunalpolitik.
Klaus Herrmann startete mit einem sehr wichtigen Themenbereich, der maßvollen Weiterentwicklung von Wohnen und Gewerbe in der Stadt. Die Probleme in diesem Bereich sind jeden Tag spürbar. Bei der Wohnungsbau Ludwigsburg sind zurzeit über 1.500 Wohnungssuchende registriert. In der Realität schafft die Stadt etwa 100 bis 150 Neubauten pro Jahr. Zwar entstehen zurzeit drei größere Neubaugebiete, aber schon hier gehen die Meinungen in den Fraktionen im Gemeinderat weit auseinander. Einige fordern eine Sozialquote von mindestens 50 Prozent, die CDU hält eine Quote von bis zu 30 Prozent für ausreichend, um die Schere zum Umland nicht noch weiter zu vergrößern. Als Beispiel führte Klaus Herrmann hier Remseck an. Dort liegt die Quote bei 15 Prozent. „Wir dürfen bei der Quote nicht so weit über dem Umland liegen, sonst wird Ludwigsburg zum Anziehungspunkt für Empfänger von Sozialhilfeleistungen“, so Klaus Herrmann. Man müsse bei den vielen Aufgaben, die die Stadt hat, auch erst einmal Geld erwirtschaften. Wer kein Geld einnehme, könne verantwortlicherweise auch keines ausgeben. Klaus Herrmann weiß, dass nicht alle Fraktionen im Gemeinderat es so sehen. Manche geben auch gern Geld aus, welches gar nicht da ist.
Damit kam er auch auf den zweiten Teil des Themenbereichs, das Gewerbe. Die Grünen sehen weitere Gewerbeansiedlungen kritisch, aber das funktioniere in der Realität so nicht, meint Klaus Herrmann. Gewerbe bedeute neben Gewerbesteuereinnahmen auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Stadt. Zum Gewerbe gehören für den Fraktionsvorsitzenden auch die Bereiche Handel und Dienstleistungen. Hier müssten die bestehenden Rahmenbedingungen dringend verbessert werden.
Der zweite Themenbereich mit zentraler Bedeutung ist die Mobilität. Entgegen anderer ideologischer Politiker setzt die CDU hier auf die Diversität aller Verkehrsträger. Verbote hätten in der Vergangenheit selten zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Der mündige Bürger in Ludwigsburg dürfe nicht ständig bevormundet werden. Entgegen der Vorstellung der autofreien Stadt, hält die CDU es für essenziell wichtig, auch Parkmöglichkeiten in der Stadt in ausreichender Anzahl anzubieten. Unser Busverkehr sei sehr gut und auch eine Stadtbahn, über den Bahnhof, sei in Planung. Klaus Herrmann ist aber der Überzeugung, dass man mit Sicherheit viele Bürger vom Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs überzeugen könne, hält aber die Schlussfolgerung daraus, dass diese Menschen ihre Autos abschaffen würden, für völlig falsch. Die Zulassungszahlen der PKW würden dies klar belegen. In Gesprächen mit vielen Bürger erhärtete sich sein Meinungsbild, viele benutzen gern und auch immer öfter Bus und Bahn, aber dafür sein Auto abgeben, wolle so gut wie niemand.
„Wir werden so in Zukunft bestenfalls weniger Individualverkehr haben, aber mit Sicherheit nicht weniger Autos. Das Ziel der Grünen, die Anzahl der Fahrzeuge in Ludwigburg zu halbieren, ist und bleibt ein ideologischer Wunschtraum. Aus diesem Grund wird auch der Parkdruck nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen, immer größer. In der Stadtmitte versucht man mit dem Parkleitsystem den Parksuchverkehr zu minimieren. In den Stadtteilen dagegen wird es immer dramatischer. Allein bei der Pädagogischen Hochschule fallen demnächst 200 Parkplätze weg und die restlichen werden dann kostenpflichtig“, so Klaus Herrmann. So blieb der Stadt nichts anderes übrig, als in Eglosheim auch eine Bewirtschaftung des Parkraums einzuführen, weil sonst alle Parkplatzsuchenden in den Wohngebieten parken würden. Und dort werde die Situation auch nicht besser, da Bauvorhaben, wie zum Beispiel im neuen Wohngebiet „Fuchshof“, mit einem Stellplatzschlüssel von durchschnittlich 0,9 pro Wohneinheit ausgestattet werden. Das sei nicht mal ein Autostellplatz pro Wohnung. Wie weit wolle sich die Stadt noch von der Realität entfernen, fragt Klaus Herrmann?
Des Weiteren streifte Klaus Herrmann noch weitere zentrale Punkte der CDU-Politik für die Stadt. Beim Thema Sicherheit stehe die Aktion „Sichere Stadt“ im Blickpunkt. Hier versuche man unter anderem, den dunklen Stellen in der Stadt mit mehr Beleuchtung zu Leibe zu rücken. Solide Finanzen sind für Klaus Herrmann auch sehr wichtig, obwohl man manchmal den Eindruck habe, dass die Bevölkerung da nicht so sensibilisiert sei. Zur Verlässlichkeit habe man eine Gewerbesteuererhöhung abgelehnt, da dies der falsche Weg sei, mehr Steuern zu generieren. Nicht die Wenigen ausbluten lassen, sondern Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu schaffen, sei die bessere Lösung. Auch die Stadtverwaltung müsse effektiver werden, als Beispiel nannte Herrmann hier die „Schubladenplanung“. Dabei würde die Stadt schon Pläne für viele Eventualitäten in der Zukunft vorplanen. Wenn dann tatsächlich mal der eine oder andere Fall eintrete, seien die Pläne dann völlig überholt und man müsse wieder neu planen.
Weitere Zentrale Aufgabe der Stadt seien die Bildung und Betreuung, d.h. Schulen und Kindertageseinrichtungen. Allein 200 Millionen Euro werde die Sanierung des Bildungszentrum West kosten. „Wir haben immer noch viel zu wenig Kitaplätze, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Stadt scheint hier andere Prioritäten zu haben“, bemerkte Klaus Herrmann. Positiv zu erwähnen sei aber auch, dass die Stadt insgesamt acht Bäder vorhalten kann. In Kornwestheim gibt es nur eines und in Remseck gar keines.
Nächster Punkt ist der Klimaschutz in der Stadt. Durch verschiedene Maßnahmen, wie die Verringerung des Parksuchverkehrs, sei es gelungen, die Luft in Ludwigsburg sauberer zu bekommen – und das ganz ohne Fahrverbote, wie von den Grünen gefordert. Weiter forciert werden soll auch die Sanierung der städtischen Gebäude und der Bau von weiteren öffentlich zugängigen Elektro-Ladestationen.
Weiter ging die Runde mit der Kultur und den Vereinen und somit der wichtigen Bedeutung des Ehrenamtes. Die Stadt mache den Vereinen immer mehr Vorgaben. Alleine beim Faschingsumzug in Neckarweihingen bekam der Organisator bei den Mistelhexen, Stefan Diefenbach, ein Sicherheitskonzept mit über 100 Seiten vorgelegt.
Auch zum Thema Genderstern hatte Herrmann noch einen Beitrag. In der Stadtverwaltung werde der „Genderstern“ inzwischen oft verwendet. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat, auf den Genderstern zu verzichten und die Regelungen des Rats für Deutsche Rechtschreibung einzuhalten, wurde abgelehnt. Zumindest bis zur nächsten Gemeinderatswahl. Sogar der Ministerpräsident lehnt den Genderstern ab.
Als letztes Thema kam Klaus Herrmann, der ja nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion ist, sondern auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Ludwigsburg, auf das geplante Erstaufnahmelager im Schanzacker zu sprechen. Tatsache einerseits ist, dass das Land dringendst Flächen für Aufnahmeplätze benötigt. Andererseits könne, so Herrmann, ein Neubau auf der grünen Wiese dabei nicht die Lösung sein. Bevor man einen geschützten Grünbereich zubauen würde, müsse man unbedingt zuerst Standorte mit vorhandenen Immobilien prüfen. „Wir stehen hier vor den Scherben einer völlig aus dem Ruder laufenden Flüchtlingspolitik“, so Herrmann. Selbstkritisch gesehen sei man dabei auch nicht unschuldig. Aber das politische Handeln bei diesem Thema habe mit dem Regierungswechsel zur „Ampel“ eine fatale Beschleunigung der misslichen Lage gebracht. Und die jetzige Regierung unternehme absolut nichts, um die Lage auch nur im Geringsten zu verbessern. Viele Ankündigungen und null Handlung. Der besondere Zulauf in der Stadt könne auch mit der damaligen Verkündung der Stadt durch eine Mehrheit im Gemeinderat, sie sei ein „Sicherer Hafen“ nicht ausgeschlossen werden. Schon damals warnte die CDU die Stadt vor einem vorschnellen Handeln. Im Anschluss an den sehr informativen und umfassenden Vortrag des Fraktionsvorsitzenden schloss sich noch eine rege Gesprächsrunde an, bei der die genannten Themen im Einzelnen vertieft wurden. Eine interessante Anmerkung zur Parkplatzsituation in der Stadt kam vom jüngsten Kandidaten auf der CDU-Liste zur Gemeinderatswahl, Arne Hensel. Er merkte an, dass es – nach dem Wegfall der Stellplätze auf dem Arsenalplatz – keine Parklätze mehr gebe, die noch nach 22:30 Uhr zugänglich wären. Alle Parkhäuser schließen ihre Einfahrt um diese Uhrzeit.