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Haushaltsreden

Hier finden sie die von der CDU-Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg gehaltene Haushaltsreden.
Sie sind nach dem Datum der Reden gelistet.

Haushaltsrede im Gemeinderat vom 22. November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich möchte für die CDU Fraktion sechs Schwerpunktthemen herausgreifen, die auf die Stadt Ludwigsburg bezogen sind und die uns im nächsten Jahr wichtig sind: Sicherheit, Mobilität, Arbeitsplätze/ Gewerbe, solide nachhaltige Finanzen, Bildung und Betreuung und Unterstützung von Kultur, Ehrenamt und Vereinen.

Sicherheit in der Stadt
Die Menschen müssen sich in Ludwigsburg sicher fühlen. Wir haben in diesem Jahr einen Antrag (213/23) gestellt, dunkle Ecken in der Stadt zu identifizieren, gegebenenfalls auszuleuchten oder durch andere Maßnahmen sicherer zu machen. Bei der Umgestaltung von Plätzen und Straßen auch im Kleinen und bei den zahlreichen Klimaanpassungsmaßnahmen muss man an die soziale Kontrolle denken. Die Aufenthaltsqualität für alle Bürger, speziell aber auch für Senioren muss in Ludwigsburg weiter gut bleiben. Sicherheit ist uns auch wichtig für den großen Teil der Jugend, die sich treffen wollen ohne Angst, dass ein paar wenige Gleichaltrige Unsinn treiben. Deshalb halten wir es für gut, dass auf dem Akademiehof entsprechende Maßnahmen ergriffen worden sind. Hier wollen wir weiter tätig werden, weil uns die Sicherheit für die Bürger ein wichtiges Anliegen ist.

Mobilität in der Stadt
Wir halten es für notwendig, dass weiter genügend Parkplätze in den Wohngebieten vorhanden sind. Die Menschen wollen sich auch mit Autos fortbewegen. Wir wollen klimaschonende individuelle Fortbewegung fördern. Deshalb brauchen wir mehr E-Ladestationen in der Stadt, im öffentlichen Raum wie auch im privaten Bereich. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. In der Tiefgarage des Landratsamts sind beim Umbau alle Plätze mit E-Lademöglichkeiten ausgestaltet worden. Wir wollen auch einen Bericht, wie die Umsetzung des Gesamtkonzepts E-Mobilität von 2001 fortgeschritten ist.

Wir nehmen die Aussagen der Studenten unserer Hochschulen sehr ernst, die in den letzten Tagen die zu wenig und zu teuren Parkplätze beklagen. Immerhin fallen in Eglosheim am Hochschulcampus 200 Parkplätze weg. Wir haben dem nicht zugestimmt. Wir sind sehr froh, dass sich jetzt die Studenten sehr klar zu Wort melden.

Wir brauchen auch eine gute ÖPNV-Anbindung. Der Busverkehr in der Innenstadt, wie auch die Verbindung in die Stadtteile muss attraktiv bleiben. Bei der Neugestaltung des ZOB müssen genug Bushaltemöglichkeiten vorhanden sein. Wenn man die auf die Hälfte reduziert, haben wir Bedenken, ob dann noch eine attraktive Verbindung möglich ist. Wir sind der Firma Jäger sehr dankbar, dass sie hier in Ludwigsburg seit vielen Jahren einen guten Busverkehr betreibt.

Bei der Mobilität sind wir für alle da, auch für die Autofahrer.

Manche beklagen, dass in diesem Jahr an einigen Wochenenden die Stadt unheimlich voll war. Wir sind froh, dass nach der Coronapandemie die Stadt wieder pulsiert, die Stadt wieder zum Leben erwacht ist, viele von auswärts in die Stadt kommen. Dass wieder vieles los ist, das tut nicht nur dem Gewerbe in der Stadt gut, sondern ist auch für das Miteinander der Menschen wichtig.

Arbeitsplätze und Gewerbe
In den letzten Jahren haben wir in Ludwigsburg gezeigt, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer erhöht werden können ohne Hebesatzerhöhung. Kluge Ansiedlungspolitik und Erweiterungsmöglichkeiten für Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistung sind dafür notwendig. Wir wollen hier weiterhin unterstützend tätig sein, damit Wohnen und Arbeiten nah beieinander liegen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Zur Finanzpolitik
Uns ist auch wichtig, dass die Unternehmen Vertrauen in die Politik haben. Wir haben vor drei Jahren versprochen, dass wir die Gewerbesteuer auf Zeit erhöhen. Inzwischen wird von den Unternehmen viel erwartet durch die Vorgaben der Ampelregierung aus Berlin. Wir wollen unser Versprechen halten, dass der für das Jahr 2024 beschlossene Gewerbesteuerhebesatz von 385 Punkten nicht erhöht wird. Wir haben die Gewerbesteuer schon einmal hier im Gemeinderat und zwar im Jahr 1998 für drei Jahre erhöht. Uns hat damals keiner geglaubt, dass man sie wieder absenkt. Wir haben damals Wort gehalten, wir werden auch jetzt Wort halten.

Hätten wir die Schulden gemacht, die die Verwaltung in den letzten zehn Jahren wollte, hätten wir heute nicht nur hohe Zinsausgaben, sondern auch weniger Spielraum die jetzt notwendigen Investitionen auch mit Schulden finanzieren zu können. Die Verwaltung plant im nächsten Jahr mit 50 Millionen Euro eine exorbitant hohe Verschuldung ein. Das wird bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Zinsausgaben haben. 2027 wird mit 5,5 Millionen Euro gerechnet, 2024 mit 359.000 Euro. Wenn die Stadt allerdings an ihrer bisherigen Praxis festhält, dass mehr Einnahmen bei Steuern, Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen oder weniger Ausgaben, insbesondere bei den Bauausgaben, dazu führen, dass man weniger Schulden aufnimmt als geplant, dann können wir für 2024 den im Haushalt vorgesehenen Betrag der Neuverschuldung mittragen.

Bildung und Betreuung
Auch, damit bin ich beim Thema Bildung und Betreuung, weil das Bildungszentrum West eine große Investition darstellt, die unseren Haushalt in den nächsten Jahren sehr belasten wird. Bis 2027 gibt es Zuschüsse für die Umwandlung zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wir wollen, dass im nächsten Jahr planungsmäßig begonnen wird, die Grundschule Hoheneck und die Oststadtschule in eine Ganztagsschule umzuwandeln, damit die Zuschüsse abgerufen werden können. Keinesfalls dürfen für Pflichtaufgaben Landesgelder verloren gehen, nur weil wir zu spät dran sind.

Die Bildungseinrichtungen, die Schulen, die Kitas, stehen vor großen Herausforderungen. Die Integration von Flüchtlingskindern erfordert vielen zusätzlichen, aber auch notwendigen Einsatz. Es war ein großer Fehler der Bundesregierung, dass das Programm Sprach-Kitas, „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, nicht fortgesetzt wird. Wir brauchen über 2024 hinaus eine Verstetigung und Dynamisierung der Mittel für den Qualitätsentwicklungsprozess, entsprechend des Kita-Qualitätsgesetzes.

Ein weiteres Thema ist uns wichtig: Die Inklusion in Kitas. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas bei der Betreuung von Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf stärker zu entlasten. Wir haben eine hohe Anzahl an Kindern, mit teilweise sehr starken inklusiven Bedarfen, die im Rahmen der allgemeinen Betreuung und Förderung in den Kitas leider nicht ausreichend berücksichtigt werden können.

Kultur, Ehrenamt und Vereine
Wir haben ein sehr gutes Kulturangebot in unserer Stadt. Bei den Kultureinrichtungen, in den Vereinen, egal in welcher Sparte, in der Breite, wie in der Spitze. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Entbürokratisierung von Vorgaben der Stadt an Vereine angeht. Herr Oberbürgermeister, Sie fordern zu Recht von Bund und Land immer Entbürokratisierung. Wir sollten im eigenen Bereich schauen, wo wir dies tun können. Wenn umfangreihe Auflagen Vereinen auferlegt werden, die dann dazu führen, dass bis zu 100 Seiten Sicherheitskonzept vorgelegt werden, dann ist dies Bürokratie, die man wirklich hinterfragen muss. Wenn drei Tage vor Beginn eines Vereinsfestes eine neue Auflage aus dem Rathaus kommt, dann ist dies nicht in Ordnung.

Die Zuschüsse an Vereine und Kultureinrichtungen werden 2024 gleich bleiben. Durch die Preissteigerungen ist das tatsächlich eine Kürzung. Das wird nicht dauerhaft so bleiben können. Wir werden allerdings im nächsten Jahr für einen Bereich eine Ausnahme beantragen. Der Theatersommer steht vor einer notwendigen Umstrukturierung. Mit viel Eigenleistung, durch Spendenakquise und eine Zuschusserhöhung von 50.000 Euro durch die Stadt kann der Theatersommer weiter existieren. Wir haben einen Antrag gestellt. Als Gegenfinanzierung schlagen wir vor, auf die Hybrid-Anlage hier im Sitzungssaal zu verzichten. Das ist zwar eine investive Ausgabe, aber damit sind die Mehrausgaben für den Theatersommer für zwei Jahre finanziert.

Viele große Aufgaben stehen uns bevor. Die steigende Zahl der Flüchtlinge bedroht inzwischen das gesellschaftliche Miteinander. Wir hoffen, dass die Ampel in Berlin nun endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um die Zuwanderung zu begrenzen. Wir wollen keine LEA auf dem Schanzacker! Ministerpräsident Kretschmann spricht ja immer von Bürgerbeteiligung, wir müssen ihm erneut deutlich machen, die Bürger von Asperg, Tamm und Ludwigsburg halten diesen Standort für völlig ungeeignet.

Weiterhin werden uns große Aufgaben bevorstehen. Die Stadtbahnfinanzierung, die Sanierung des Forums, auch die Ausgaben für Kitaplätze und für Betreuungsplätze werden steigen. Im Brandschutzbedarfsplan sind Maßnahmen vorgesehen, die wichtig sind. Wir sind froh, dass die Zusammenlegung der Feuerwehrabteilungen vom Tisch ist, weil wir brauchen die einzelnen Abteilungen in den Stadtteilen. Wir sehen die Bedarfe der Feuerwehr und werden in den Jahren ab 2025, je nach Haushaltslage, schauen, ob wir Verbesserungen im Bereich der Wachen, insbesondere in Pflugfelden und der Hauptwache umsetzen und gegebenenfalls zeitlich vorziehen können.

Die Verwaltung unterstützen wir bei ihren sehr ernsthaften Bemühungen Einsparungen vorzunehmen, Abläufe zu hinterfragen und auch auf Dinge zu verzichten. Manche Projekte kann man wirklich auch verschieben, das findet unsere Unterstützung.

Wir danken den Steuerzahlern, denen die in Gewerbebetrieben tätig sind und Gewerbesteuer zahlen, den Grundstückseigentümern und den Mietern, die Grundsteuer bezahlen und den Arbeitnehmern, die mit ihrer Lohn- und Einkommenssteuer ebenfalls zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes beitragen.

Wir wollen, dass Ludwigsburg auch künftig eine attraktive Stadt bleibt, in der die Bürger sicher und ohne Vorgaben und Vorschriften, wie sie sich fortzubewegen haben, leben können.

Haushaltsrede im Gemeinderat vom 23. November 2022

Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann für die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Generaldebatte zum Haushalt 2023 im Ludwigsburger Gemeinderat am 23. November 2022

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

für die CDU-Fraktion sind folgende Punkte im Haushalt wichtig:

Einmal die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements und des bürgerschaftlichen Miteinanders in der Stadt. In den Vereinen, ob beim Sport, der Musik, im sozialen Bereich oder anderen Bereichen, in den Kirchen und Verbänden. Hier wird auch eine wichtige Integrationsarbeit geleistet. Jugendmusikschule, Jugendkunstschule, Tanz- und Theaterwerkstatt, die Programme der Volkshochschule mit Gesundheitsprogrammen wie Bewegen insbesondere für Senioren sind uns ebenfalls wichtig. Wir haben uns mit dem Antrag 258/22 für weniger Bürokratie bei den Vereinen und weniger Auflagen ausgesprochen. Nicht alles muss in der Stadt vereinheitlicht werden. Wir müssen hier Vielfalt zulassen und unterstützen.

Die Sporthalle Ost ist für die Schulen und die Vereine dringend nötig. Wir stehen zu dieser Maßnahme. Leider, ich werde da noch ein paar andere Beispiele bringen, werden die Kommunen von der Ampel-Regierung in Berlin in den letzten eineinhalb Jahren sehr im Stich gelassen. Hier als Beispiel: Das Investitionspaket für Sportstätten ist gestoppt.

Wir sind für einen maßvollen Wohnungsbau in Ludwigsburg. Die Einwohnerzahl ist in den letzten 10 Jahren um 6.000 gestiegen. In den letzten Monaten ist sie etwa gleichbleibend. In Grünbühl und im Jägerhofareal werden in Kürze Wohnungen bezogen. Gämsenberg und Fuchshof sind in der Planung. Wir wollen, dass die Töchter und Söhne der Ludwigsburger Familien hier in die Lage versetzt werden, eine Wohnung zu finden. Wenn die Neubaugebiete nicht in dem zeitlichen Umfang verwirklicht werden wie geplant, dann werden sie halt zeitlich etwas getreckt. Denn die Fachleute sagen, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen der Immobilienmarkt deutlich zurückgegangen ist. Auch hier war es sehr schädlich, dass vom Bund das Programm für energieeffizientes Bauen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt worden ist. Das ist schädlich für den Wohnungsbau vor Ort.

Wichtig ist uns aber auch, dass wir Gewerbeflächen in der Stadt anbieten. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze in Ludwigsburg um 10.000 gestiegen. Wir sind hier klar der Meinung, dass das W & W-Gelände in der Südstadt ein Gewerbeschwerpunkt ist und auch bleiben soll und Wohnungen dort nur teilweise verwirklicht werden sollen. Die Pflege der Unternehmen durch die Stadtverwaltung – auch der kleineren Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe – soll weiterhin sehr gut erfolgen.

Mobilität in der Stadt heißt für uns ein Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und Autofahrern. Wir haben einen guten öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt, auch dank unserer Firma Jäger hier in Ludwigsburg. Aber wo nötig ist eine Taktverdichtung in Zukunft anzugehen. Wir haben das Stadtticket in Ludwigsburg mit unterstützt, das sehr gut genutzt wird. Wir brauchen dringend eine Neuregelung am Zentralen Omnibusbahnhof. Diese Maßnahme hat für uns Vorrang vor allen anderen Investitionen. Und wir haben die Stadtbahn im wahrsten Sinne des Wortes aufs Gleis gebracht durch die Beschlüsse im Juli.

Wir brauchen und wollen auch dauerhaft den motorisierten Individualverkehr in der Stadt. Wenn Parkplätze wegfallen – und es sind viele öffentliche Parkplätze in den letzten Jahren weggefallen – muss man auch überlegen, wo man neue schaffen kann. Denn viele Menschen wollen neben einem guten ÖNPV-Angebot auch noch Auto fahren können. Wir wollen, dass sich das Autofahren in Ludwigsburg jeder leisten kann und nicht nur die Gutverdienenden, die die hohen Parkgebühren und andere hohe Kosten bezahlen können. Im Übrigen braucht ein klimaschonendes, umweltgerechtes Auto mit Elektro- oder mit anderem Antrieb auch einen Parkplatz. Die Menschen wollen Angebotsvielfalt, ÖNPV genauso wie individuelle Mobilität. Wir wollen die Menschen nicht umerziehen.

Bildung und Betreuung hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Der Baubeschluss heute zum Bildungszentrum West ist ein außerordentlich wichtiges Projekt, das uns allerdings auf Jahre hinaus mit Ausgaben bindet. Aber es ist wichtig.

Neben dem baulichen Rahmen ist uns aber auch wichtig, was in den Schulen erfolgt. Wir brauchen eine gute digitale Ausstattung auch mit dem entsprechenden Support, also den Systemadministratoren und der Pflege der EDV. Hier sind Investitionen notwendig und zu Recht eingeplant.

Uns ist auch die Sprachförderung in Kitas und in der Schule wichtig. Dass die Ampel-Regierung das Programm für die Sprach-Kitas einstellt, halten wir für ein sehr schlechtes Signal dieser Bundesregierung. Wir sind ja als Stadt hier schon in vielen Bereichen Vorreiter gewesen und werden jetzt für die ausgefallenen Mittel einspringen.

Die Kosten in den Kitas waren 2012 28 Millionen Euro, im nächsten Jahr wird mit 68 Millionen Euro gerechnet, Zuschüsse an freie Träger mit einbezogen. Der Landeszuschuss ist zwar im gleichen Zeitraum von 4 auf 21 Millionen Euro gestiegen, trotzdem bleibt noch sehr viel an der Kommune hängen. Wir haben aber auch eine deutliche Verbesserung wie beispielsweise veränderte Öffnungszeiten, Anhebung der Bezahlung der Erzieher. Die Qualität in der Kita hat sich verbessert. Wir halten Elternbeiträge auch künftig für richtig und sinnvoll. Wir danken den freien Trägern für ihr Engagement, insbesondere den Kirchen, aber auch den anderen freien Trägern. Wir stehen zur Trägervielfalt im Kita-Bereich.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist uns eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die nachhaltig und zukunftsgerichtet ist. Das bedeutet keine übermäßige Verschuldung. Die Standards, insbesondere bei Bauten, müssen kritisch hinterfragt werden. Ich habe kürzlich gehört, dass Ulm 5 gleichaussehende Kitas baut, die nur halb so viel oder zwei Drittel des Preises kosten, wie unsere. Da müssen wir uns schon mal an solchen Beispielen orientieren.

Wir haben einen Antrag gestellt zur Digitalisierung der Raumbelegung und Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden. Wir unterstützen ausdrücklich die Konsolidierungsbemühungen der Verwaltung.

Zur Gewerbesteuer werden wir in 14 Tagen beraten. Zum Thema Grundsteuer sind wir der Auffassung, dass durch die Neuordnung der Grundsteuer die Stadt nicht mehr Einnahmen haben sollte. Die Reform sollte für die Stadt aufkommensneutral erfolgen. Es werden einige mehr bezahlen müssen, es werden einige weniger bezahlen. Die, die mehr bezahlen, werden dann natürlich sofort sagen es ist eine Erhöhung. Wir wollen keine versteckte Erhöhung und damit keine Mehreinnahmen für die Stadt durch die Grundsteuerreform.

In den guten Jahren nach 2010 haben wir eine größere Neuverschuldung der Stadt verhindert. Dank dieser vorausschauenden Politik, die von der Mehrheit des Gremiums unterstützt wurde, hatten wir jetzt auch finanzielle Spielräume, in der Corona-Krise, bei den Energieproblemen und bei Baupreissteigerungen. Was die Zukunft bringt, ist völlig offen. Im Haushalts- und im Finanzplan sind Pflichtaufgaben noch nicht enthalten, die auch wichtig sind. Ich denke nur an den Brandschutzbedarfsplan und damit an Maßnahmen für die Feuerwehr.

Die Bauausgaben sind für nächstes Jahr mit 36 Millionen veranschlagt. So viel haben wir dafür noch nie aufgewendet. Wir hatten noch nie mehr als 31 Millionen tatsächlich verbaut obwohl teilweise schon fast 50 Millionen im Haushalt standen. Hier ist mehr nicht machbar.

Umwelt- und Klimaschutz hat für uns auch einen wichtigen Stellenwert: Es wurde schon vieles erreicht in Ludwigsburg. Die Luft ist deutlich sauberer geworden, trotz Zunahme der Kraftfahrzeuge. Feinstaub und Stickoxid spielen heute keine Rolle mehr. Schlimm ist nur, dass die Grenzwerte ständig von irgendwelchen Experten verschärft werden. Für uns gehört auch zum Klimaschutz die Vermeidung von Staus auf Straßen. Für uns gehören die Förderung der E-Autos zum Klimaschutz und eine maßvolle Bebauung mit entsprechenden grünen Flächen. Wir wollen keine Verbote und keine Gängelung der Bürger, sondern Anreize schaffen zum klimagerechten Verhalten.

Zur Verwaltung möchten wir bemerken: Die Bürgerdienstleistungen müssen funktionieren. Im Ausländeramt, beim Standesamt, beim Meldeamt ist viel geleistet worden im letzten Jahr auch im Zusammenhang mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen. Aber es kann nicht sein, dass man dort wochenlang auf einen Termin warten muss. Man braucht hier nicht unbedingt mehr Personal, sondern den zielgerichteten Einsatz von Personal. Ich will auch ausdrücklich darauf hinweisen: Der einzelne Mitarbeiter in der Stadtverwaltung leistet jeder an seinem Platz sehr wertvolle und gute Arbeit.

Wir haben außer dem einen von mir erwähnten Antrag zur Digitalisierung der Raumbelegung und Mehrfachnutzung von öffentlichen Gebäuden keine weiteren Anträge gestellt. Im Laufe des Jahres haben wir bereits Anträge gestellt haben Energieeinsparung (250/122), zu mehr Grün und schattige Plätze in der Stadt (318/21) und anderen Bereichen.

Ich möchte allen danken, die in der Stadtgesellschaft dazu beitragen, dass Ludwigsburg eine lebenswerte Stadt ist und bleibt: Den Steuerzahlern, egal ob als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer genauso wie allen anderen die sich in die Stadtgesellschaft einbringen.

Herzlichen Dank  

Haushaltsrede im Gemeinderat vom 24. November 2021

Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann für die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Ludwigsburger Gemeinderat am 24. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist nun der dritte Haushalt in Ihrer Amtszeit Herr Dr. Knecht den wir heute beraten. Uns ist heute und für die Zukunft wichtig eine solide, zukunftsgerichtete und nachhaltige Haushaltspolitik. Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen. Es ist richtig, dass man den Ergebnishaushalt durchforstet, wo möglicherweise Einsparungen möglich sind. Es ist auch richtig, dass der massive jährliche Personalanstieg in der Verwaltung deutlich verringert wurde. Es ist auch richtig, dass man sich bei den großen Investitionsprojekten vom wünschenswerten verabschiedet hat, aber das Notwendige macht. Beim Bildungszentrum West, einmal mit 150 Millionen € veranschlagt, rechnen wir jetzt mit etwas mehr als 100 Millionen €. Der Zentrale Omnibusbahnhof war mit 30 Millionen € veranschlagt, jetzt rechnen wir mit 18 Millionen €. Da werden die Baupreissteigerungen, die derzeit exorbitant sind, noch hinzukommen. Aber die wären auch dazu gekommen, wenn man nach den ursprünglichen Vorgaben der Verwaltung geplant hätte. Es ist auch richtig, dass man die Gebühren regelmäßig anpasst. Wir halten es für falsch, dass man seit einem Jahr die Bestattungsgebühren auf Eis liegen lassen hat und das nicht ändert. Wir müssen auch dran denken, dass der Bauunterhalt wichtig ist. Wenn 1,2 Prozent des Wiederbeschaffungswerts jedes Jahr in Sanierung und Instandhaltung investiert werden sollen, dann wären das 10 Millionen € im Jahr. Im nächsten Jahr ist nur etwas mehr als die Hälfte im Haushalt eingestellt.

Für sehr bedenklich halten wir den Schuldenstand. 2019 betrug der Schuldenstand der Stadt 15,5 Millionen €, im nächsten Jahr sollen es 61,4 Millionen € sein. 2025 planen Sie mit 108 Millionen €. Das ist eine Politik auf Kosten der jungen Generation, die wir, insbesondere was die Finanzplanung anbelangt, in diesem Umfang nicht mittragen werden. Jetzt sagt man immer: dann müssen sie auch sagen, wo streichen, was reduzieren. Ich will nur einmal ein Beispiel rausgreifen aus dem Haushaltsplan. Auf Seite 356 steht der Neubau einer hochwertigen Pendler-, Rad- und Fußwegverbindung für das Gewerbegebiet Waldäcker III. Ja, wir brauchen und wollen diese Verbindung. Aber die muss gut sein und nicht hochwertig. Dieser Geist, dass wir überall de luxe bauen müssen, der ist falsch. Vor ein paar Jahren hat der Gemeinderat bei der Sporthalle Hoheneck bewiesen, dass es auch günstiger geht – und alle sind zufrieden.

Zur soliden Haushaltspolitik gehört es aber auch, die Einnahmen zu stabilisieren und zu verbessern. Wir wollen Handel, Wirtschaft und Gewerbe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen und fördern. Dann gibt es Steuermehreinnahmen, um die Aufgaben zu finanzieren, ohne die Realsteuern zu erhöhen. Der Innenstadthandel lebt auch von auswärtigen Kunden, die – wie eine Studie ergeben hat – zu einem ganz großen Teil mit dem Auto kommen. Wenn da keine Parkplätze vorhanden sind, wandern die eben ab.

Wir müssen in Ludwigsburg Gewerbeflächen für Betriebe bereithalten. Das Gelände W&W ist nach dem Bebauungsplan ein Gewerbegebiet. Wir wollen dort überwiegend wieder Gewerbe ansiedeln. Das ist für uns kein Wohnungsbauschwerpunkt.

Auf die Transformation der Wirtschaft, den Wandel von der Produktion zur Dienstleistung, müssen wir weiter reagieren und Gewerbeflächen mit Partnern entwickeln, um gewerbesteuerzahlende Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze in der Stadt zu sichern. Eine moderne zukunftsgerichtete Entwicklung der Weststadt findet unsere Unterstützung. Wir haben viele kleine Gewerbeflächen, z.B. das Kepler-Areal oder das Franck-Areal. Wir halten allerdings bei der Gewerbeentwicklung ein Gesamtkonzept für notwendig, im Sinne einer Zukunftsvision für die Stadt. Film und Medien war vor einigen Jahren so eine Vision für Ludwigsburg, wo vieles getan wurde und wird. 

Bildung und Betreuung ist uns ein wichtiger Schwerpunkt. Betreuungsplätze für Kinder sind nachgefragt und heute ein wichtiger Standortfaktor. Wir müssen hier auch attraktiv sein für Betreuungspersonal. Zeitgemäße Schulräume sind notwendig, um den Schülerinnen und Schülern gute Lernbedingungen zu geben. Hier ist ein Investitionsschwerpunkt in den nächsten Jahren. Mit 42 Millionen Euro sind die Investitionsausgaben sind so hoch wie nie zuvor. Ein Großteil ist für Bildung und Betreuung vorgesehen. Wir werden mal sehen, wieviel von den 42 Millionen im nächsten Jahr tatsächlich verbaut werden können. Neben den baulichen Maßnahmen ist uns aber auch wichtig, dass wir die Corona bedingten Ausfälle durch ein Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche auffangen, sofern es in unserer Zuständigkeit liegt.

Zur Mobilität in Ludwigsburg: wir halten ein Miteinander der Verkehrssysteme für richtig und kein Gegeneinander. Unser „Integriertes Mobilitätskonzept 2030 Plus“ aus dem Jahr 2017 hat nach wie vor Gültigkeit. Wir halten die Stadtbahn Ludwigsburg-Markgröningen für richtig, die hätte schon viel rascher geplant werden können. Nach Inbetriebnahme dieses Abschnitts sollte man wohlüberlegt weiterplanen und das Beste für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt suchen. Wir wollen, dass auch künftig die Bürger in allen Teilen der Stadt an ein gutes und noch ausbaubares Busnetz angeschlossen sind.

Eine gute Zufahrt zu den Parkhäusern muss es auch künftig in Ludwigsburg geben. Wir wollten einmal einen Parkring in der Stadt. Das funktioniert bisher nicht. Wir halten das nach wie vor für richtig. Wohngebiete mit weniger als einem Stellplatz pro Wohnung und keine Stellplätze im öffentlichen Raum halten wir für falsch. Auch emissionsarme Autos müssen irgendwo parken können. Ein Mobilitätskonzept in Eglosheim zur Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs halten wir für richtig. Aber in Eglosheim bis zu 200 vorhandene Parkplätze zu entfernen, obwohl die Studierendenzahlen steigen und heute schon großer Parkdruck herrscht, lehnen wir ab. Die Radrouten in Ludwigsburg müssen weiter maßvoll, aber auch sinnvoll ausgebaut werden. Im nächsten Jahr soll es ja da im Bereich der Martin-Luther-Straße weitergehen.

Uns ist auch ein wichtiger Schwerpunkt die Sicherheit in Ludwigsburg. Am Bahnhof, auf dem Akademiehof und in anderen Bereichen der Stadt müssen sich die Menschen sicher fühlen. Mit einem Aufenthaltsverbot ist es da nicht getan. Wir brauchen weitere Maßnahmen: die Beleuchtung, wo rechtlich möglich auch Videoüberwachung, aber auch vorbeugend-präventive Arbeit. Wir haben hierzu gemeinsam mit anderen Fraktionen schon vor einiger Zeit einen Antrag gestellt.

Zum Klimaschutz hat die Stadt in der Vergangenheit bereits einiges getan. Aber das war zu wenig. Wir müssen hier mehr machen. Klimaschutz ist für uns allerdings nicht der Kampf gegen die Autofahrer. Projekte wie Grüne Innenhöfe, Alleenprogramm, Verbesserungen am Arsenalplatz, die Entwicklung am Walcker Areal sind sinnvolle Beispiele für den Klimaschutz. Wir haben einen Antrag gestellt zum Begrünungskonzept in der Innenstadt. Die Fußgängerzone und der Marktplatz sollen beschattete und begrünte Bereiche bekommen. Zum Klimaschutz gehört für uns aber auch ein Baustellenmanagement ohne unerträgliche Staus und Behinderungen. Wenn man wo baut, wird es immer Staus geben. Aber manche Planung kann besser aufeinander abgestimmt sein. Zum Klimaschutz gehört für uns auch die Entzerrung von Veranstaltungen am Wochenende, die Entsiegelung und Neugestaltung am Karlsplatz und die Entsiegelung von asphaltierten oder betonierten Parkplätzen – nicht die Abschaffung,. Das sind jedenfalls für uns wichtige Beispiele.

Corona wird irgendwann Geschichte sein. Hoffen wir, dass dies bereits 2022 der Fall sein wird. Wir sollten und müssen auch aus Corona lernen. Das Homeoffice hat nun einen deutlich höheren Stellenwert als noch vor drei Jahren. Man braucht da weniger Bürofläche. Wir sind Ihnen Herr Oberbürgermeister Dr. Knecht dankbar, dass Sie unseren Antrag zur Optimierung der Raumnutzung im Verwaltungsbereich vom Frühjahr in Ihrer Haushaltseinbringungsrede aufgegriffen haben und hierzu tätig werden wollen. Die Folgen von Corona müssen wir allerdings auch beachten. Die Individualisierung, die Vereinzelung der Bevölkerung, darf nicht zunehmen. Hier sind die Vereine und Institutionen weiterhin ganz wichtig das bürgerschaftliche Miteinander weiterzuführen und weiter zu fördern. Wir haben Wort gehalten und die vorübergehende Kürzung bei den Vereinen zu Recht wieder zurückgenommen.

Ich habe heute nur einige wenige Schwerpunkte angesprochen. Viele Anträge aus der Vergangenheit zu den unterschiedlichsten Themen haben wir gestellt, die wir teilweise im Haushalt wiederfinden. Ich habe es bereit genannt:

  • zum Bahnhofsumfeld (Vorlage 83/21 vom 02.03.2021),
  • zur Optimierung der Raumnutzung bei der Verwaltung (Vorlage 141/21 vom 15.04.2021),
  • zum Bewohnerparken – wo wir eine Verdoppelung der Gebühren für absolut ausreichend halten (Vorlage 200/21 mit FW und FDP vom 10.06.2021),
  • zum Thema schattige und begrünte Plätze in der Stadt (Vorlage 318/21 vom 06.10.2021)
  • sowie mit anderen Fraktionen zum Thema Sicherheit (Vorlage 377/21 mit Bündnis90/Grüne, FW, SPD vom 23.10.2021).

Wir stellen zum Haushalt 2022 keine haushaltsändernden Anträge, weil wir uns in vielen Bereichen der 591 Seiten des Haushaltsplans wiederfinden.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in die Stadtgesellschaft einbringen, die mit ihren Steuern – egal ob das die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer, die Lohnsteuer oder andere Steuerarten sind – dazu beitragen, dass die Stadt für ihre Bürger die Gelder erhält, die sie für ihre Aufgabenerfüllung benötigt. Wir wollen, und das habe ich einleitend gesagt, auch in Zukunft eine solide zukunftsgerichtete nachhaltige Haushaltspolitik in der Stadt Ludwigsburg.

Herzlichen Dank!    

Haushaltsrede im Gemeinderat vom 18. November 2020

Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann für die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Generaldebatte zum Haushalt 2021 im Ludwigsburger Gemeinderat am 18. November 2020

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Themen, die die Stadt Ludwigsburg im nächsten Jahr beschäftigen werden sind Bildung, Wohnungsbau und Mobilität. Über allem steht übergreifend die Digitalisierung in Schulen und Verwaltung, sowie Maßnahmen zum Klimaschutz.

Für die CDU ist jetzt notwendig, dass Ludwigsburg gut durch die Krise kommt. Wir wollen mit einer nachhaltigen, zukunftsgerichteten Finanzpolitik die Wirtschaft, wo es kommunal möglich ist, unterstützen. So bleiben Arbeitsplätze erhalten. Damit bleiben Strukturen in der Stadt erhalten, die Ludwigsburg ausmachen, im hauptberuflichen Bereich, sowie im Ehrenamt. Wir müssen heute schon an die Zeit nach der Pandemie denken.

Der Schwerpunkt der Investitionen im nächsten Jahr liegt im Bereich Bildung und Betreuung. Hier sind viele Investitionen auch Notwendigkeiten. Das sind Kernaufgaben der Kommune. Beim Bildungszentrum West geht es jetzt los, die Fuchshofschule ist in der Verwirklichung, wir bauen eine Kita im Schlösslesfeld und bei St. Paulus, dort durch die Stadt bezuschusst. Insgesamt werden 40 Millionen Euro Bauausgaben nächstes Jahr investiert, so viel wie noch nie. Dieses Jahr sind 36 Millionen im Etat und letztes Jahr wurden 31 Millionen ausgegeben. Das ist der richtige Weg, jetzt investieren, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die letzte Krise vor 10 Jahren haben wir durch hohe Investitionen der kommunalen Seite gut überstanden, wir machen es jetzt 2021 genauso.  

Wir wollen jetzt auch den Handel in der Innenstadt unterstützen: Die Ausweitung der Außenflächen für die Gastronomie im Sommer haben wir befürwortet. Wir befürworten auch, in der Vorweihnachtszeit den Verzicht auf die Parkgebühren von Montag bis Freitag von 15 bis 19 Uhr. Aber wir rufen auch die Bevölkerung auf: Kaufen Sie in den Ludwigsburger Geschäften ein! Wir brauchen auch nach der Pandemie ein breit gefächertes Handelsangebot in der Innenstadt, die nicht veröden darf. Wer im Online-Handel kauft, muss sich bewusst sein, die Auslieferung erfolgt nicht gerade umweltfreundlich mit LKW´s und Verpackungsmüll fällt auch an.

Dringende Investition im kommenden Jahr, die für uns vorrangig ist, ist der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB). Hier muss es nächstes Jahr vorangehen. Der Jugendtreff im Stadtbad ist im Haushalt richtigerweise enthalten. Wir unterstützen auch die zweite Unterführung am Bahnhof und werden den gemeinsamen, interfraktionellen Antrag mittragen. Erst danach kommt für uns die Umgestaltung des Arsenalplatzes.

Die Hälfte der Ludwigsburger Bevölkerung lebt in den Stadtteilen, die uns ebenso sehr wichtig sind.

Klimaschutz steht über allem. Man hat aber den Eindruck, dass manche meinen, wenn alle auf das Auto verzichten, wären alle Probleme gelöst. Man übersieht dabei, dass dabei auch neue Probleme entstehen würden und dass nur 20 Prozent des CO2 Ausstoßes auf den Autoverkehr zurückzuführen ist. Wir geben bei Neubauten energetische Standards vor. Wir wollen, dass mehr Bürger Busse und Bahnen benutzen, indem wir durch Anreize den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht die Zahl der Autos in der Stadt halbieren, sondern wir wollen durch Anreize die Zahl der gefahrenen Kilometer reduzieren. Wir wollen nicht die mehrfach erhöhten Parkgebühren so weiter erhöhen, dass das Autofahren nur noch für Besserverdienende möglich ist.

Die Staus in der Stadt wie im Sommer 2020, die durch teilweise falsches Baustellenmanagement und ungenügende Abstimmung entstanden sind, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Zur Mobilität gehört auch, dass es gut ist, dass heute der Zweckverband Stadtbahn gegründet wurde. Wir halten die Schienenverbindung Ludwigsburg – Markgröningen für besonders wichtig, als eine Strecke, die nach Eisenbahnrecht von der Deutschen Bahn betrieben wird. 90 Prozent der Investitionskosten und alle Betriebskosten werden von Dritten übernommen. Dieser Abschnitt hat für uns höchste Priorität.

Im Westen wird es durch den nun begonnenen Bau der Westrandstraße Entlastungen geben.

Wir unterstützen auch weitere sinnvolle Planungen für Radwege und deren Verwirklichung.

Der Wohnungsbau in Ludwigsburg ist uns weiterhin ein wichtiges Anliegen, aber Wohnungsbau mit Augenmaß.  Wir brauchen Wohnungen, die für den Facharbeiter, die Arzthelferin, die Pflegekraft ob im Krankenhaus oder Pflegeheim und den Polizisten bezahlbar sind. In der Jägerhofkaserne ist das Wohnungsprojekt jetzt im Bau, im Gämsenberg geht es voran, im Fuchshof läuft die Planung in den letzten Zügen und in Grünbühl entsteht neuer Wohnraum.

Wir dürfen aber nicht vergessen: Gewerbeflächen sind in Ludwigsburg ebenfalls notwendig.

Wir haben in unserer Stadt im kulturellen Bereich ein hohes bürgerorientiertes Niveau und eine große Vielfalt, in der Breite wie in der Spitze. Gleiches gilt für den Sport und den sozialen Bereich. Die Vereine sind über ihren eigentlichen Vereinszweck hinaus unersetzlich für das Miteinander in der Stadtgesellschaft. Wir sind sehr dankbar, dass die Vereine, wenn auch schweren Herzens, und wenn auch unter Protesten, den Solidarbeitrag in diesem und im nächsten Jahr mittragen.

Wir müssen die Ausgaben des laufenden Haushaltes, also des Ergebnishaushaltes, reduzieren. Bei den Personalkosten ist die Verwaltung auf dem richtigen Weg. Der Anstieg der Neustellen muss reduziert werden. Wir brauchen eine Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung, nur so können wir die im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe in den letzten Jahren weit überdurchschnittlich gestiegenen Personalkosten in den Griff bekommen. Bei Neubauten müssen wir Standards stärker hinterfragen, Raumvolumen abspecken und Wünschenswertes aber nicht Notwendiges kritisch hinterfragen. Frau Schwarz, hier setzen wir auf Sie als neue Bürgermeisterin.

Wir muten den Bürgern in diesem und im nächsten Jahr viel zu. Kürzungen habe ich  schon angesprochen. Aber in einem Punkt wollen wir eine Korrektur. Wir haben in diesem Jahr auf das Abholen der Laubsäcke verzichtet. Wir schlagen jetzt vor, dass man mehrere Sammelstellen in der Stadt einrichtet, bei denen die Bürger Laubsäcke ablegen können, die dann dort von den Technischen Diensten abgeholt werden. Denn wenn bei uns die Bürger das Laub nicht mehr einsammeln, müssen das städtische Mitarbeiter tun, das wird dann nicht günstiger.

Wir müssen aber auch die Einnahmen erhöhen, so wie es viele andere Kommunen im nächsten Jahr auch tun werden. Wir werden aufgefordert Steuern sollen nicht erhöht werden, Kitagebühren dürfen nicht steigen, Kürzungen müsse man zurücknehmen und man soll möglichst alles bauen was gewünscht wird – das geht nicht. Wir können ein Paket zur Einnahmenverbesserung mittragen, wenn wir alle beteiligten: die Gewerbesteuerzahler, die Grundsteuerzahler und die Eltern von KITA-Kindern.

Zum Thema Kita ist uns wichtig: wir brauchen weiter eine gute Qualität des Angebots, wir brauchen einen weiteren Ausbau der Plätze und wir brauchen eine gute Entlohnung des Personals. Das ist nicht zum Nulltarif auf Kosten der Kommune zu haben. Wir liegen bei den Sätzen unter den Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen und unter den Sätzen von Nachbarkommunen, die eine geringere Qualität haben.

Da in den letzten Jahren auch Dank der CDU-Initiative keine, außer im letzten Jahr wenig, Neuverschuldung im Haushalt vorgesehen ist, können wir in diesem Jahr 22 Millionen Schulden aufnehmen. Wir müssen uns allerdings auch vor denen rechtfertigen, die diese Schulden eines Tages zurückzahlen müssen. Es sind Belastungen zukünftiger Generationen. In diesen Ausnahmejahren 2020 und 2021 ist das vertretbar, dann müssen wir allerdings zu einem soliden generationengerechten nachhaltigen Haushalt zurückkehren.

Der Bund hat uns in den letzten Jahren sehr gut unterstützt, hier geht ein herzlicher Dank an die Bundesregierung. Die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund macht für Ludwigsburg etwa 2,2 Millionen Euro weniger Kreisumlage aus. Das Auslaufen der Gewerbesteuerumlage an den Fonds Deutsche Einheit, den sogenannten Kommunal-Soli, bringt uns 7 Millionen Euro jedes Jahr. Auch an das Land ein Dank für die Corona-Hilfen, die sehr wichtig waren und sind. Die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr wurden durch das Land ausgeglichen.

Das Geld, das den Kommunen im Rahmen des Digitalpakts zur Verfügung steht, muss auch umgesetzt werden, Corona hat uns gezeigt, dass die Schulen und die Verwaltung Nachholbedarf bei der Digitalisierung haben.

Wir danken Industrie, Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und Arbeitnehmern für die gute Arbeit in der Stadt. Sie alle tragen damit dazu bei, dass die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann.

In vielen Einzelpunkten entspricht der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf unseren Vorstellungen. Daher brauchen wir keine Änderungsanträge stellen. Wir sind mit der Schwerpunktsetzung in dieser schwierigen Zeit einverstanden.

Wir sind in der jetzigen Zeit mitten in einem dunklen Tunnel, aber Licht am Ende des Tunnels wird kommen. Corona wird auch einmal Geschichte sein, so wie es die Spanische Grippe auch ist. Mit diesem Haushaltsentwurf, den wir so wie er vorliegt mittragen, gewährleisten wir, dass wir gut durch die Pandemie kommen. Wir verlangen von vielen einen Solidarbeitrag, aber wir haben nach der Pandemie noch genügend Spielräume, um unsere schöne und lebenswerte Stadt weiter zu entwickeln.

Haushaltsrede im Gemeinderat vom 20. November 2019

Haushaltsrede von Stadtrat Klaus Herrmann für die CDU Gemeinderatsfraktion bei der Generaldebatte zum Haushalt 2020 im Ludwigsburger Gemeinderat am 20. November 2019

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

das ist der erste Haushalt des neuen Oberbürgermeisters und der erste Haushalt des neuen Kämmerers. Herrmann Hesse sagte schon: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Ich will für die CDU-Fraktion den „zauberhaften“ ersten Haushalt dieser beiden Führungspersonen bewerten und kommentieren.

Zunächst ist es gut und richtig, dass eine Art Kassensturz gemacht wurde. Wir haben in der Vergangenheit bei den Investitionen vieles geplant, vieles etatisiert, viele Hoffnungen geweckt, wenig verwirklicht und einen großen Investitionsstau produziert.

Es ist gut und richtig, dass wir im März eine Strategieklausur machen, von der wir uns folgende Dinge versprechen:

Einmal müssen wir den Ergebnishaushalt, also die laufenden Einnahmen und Ausgaben, dauerhaft verbessern um für den Finanzhaushalt, also die Investitionen, dauerhaft Geld zu haben.

Wir müssen die Investitionswünsche entsprechend priorisieren. Wir versprechen uns von der Strategieklausur auch, dass man mal ernsthaft das Thema angeht wie man von den Standards bei Bauvorhaben runterkommt, sie absenkt – wir müssen nicht immer „deluxe bauen“. Es geht auch anders, wie man an der Halle in Hoheneck gesehen hat.

Der Haushalt 2020 steht deutlich im Zeichen des Klimaschutzes. In dem Haushalt sind sehr viele Punkte enthalten, die klimaschützend sind. Das ist schon das Top-Thema in diesem Haushalt. Wir rufen Mittel vom Bund ab, die für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, übrigens mehr, als die große Stadt Stuttgart.

Wir haben das Stadtticket beschlossen mit dem man für 3 € einen Tag fahren kann, das kostet im nächsten Haushalt 600.000 €. Die Tarifreform des VVS, die eine Fahrt von Ludwigsburg nach Stuttgart um ein Drittel verbilligt, kostet uns im nächsten Jahr eine Million €. Das sind zusammen 1,6 Millionen €, ein Betrag, den die Bürger weniger bezahlen müssen, die mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren. Das sind umgerechnet 40 Punkte Grundsteuer.

Wir haben diese Beschlüsse mitgetragen, weil wir sie für richtig halten.

Zum Klimaschutz gehört für uns aber auch ein intelligentes Baustellenmanagement, damit nicht unnötige Staus produziert werden, weil zwei Parallelstraßen gleichzeitig saniert werden. Zum Klimaschutz gehört auch, dass wir durch den neuen Verkehrsrechner eine Ampelschaltung bekommen, die keine Staus produziert, sondern den Verkehr auf den Durchgangstraßen verflüssigt. Zum Klimaschutz gehört für uns auch Grün in neuen Baugebieten.

Wir möchten allerdings darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren viele Maßnahmen beschlossen haben, die dazu beitragen, dass die Luft in Ludwigsburg sauberer geworden ist. Beim Feinstaub waren wir früher weit, weit schlechter dran, wir halten die Grenzwerte seit Jahren ein. Beim Stickoxid haben wir deutliche Verbesserungen erzielt, aber die Grenzwerte noch nicht vollständig erreicht.

Wir wollen, dass die Menschen weniger ihr Auto nutzen, wir wollen aber nicht, dass die Autos quasi verboten werden, indem man keine Parkmöglichkeiten mehr schafft. Man muss auch mit klimafreundlichen Fahrzeugen wie E-Autos, Hybridwägen oder anderen Fahrzeugen fahren und auch parken können.

Autofahren darf in Ludwigsburg kein Privileg der Reichen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt in dem Haushalt sind die außerordentlich großen Investitionen. Wir hatten im Durchschnitt der letzten 4 Jahre 23 Millionen € im Jahr verbaut. In diesem Jahr sind im Haushalt 46 Millionen € ausgewiesen, im nächsten Jahr 49 Millionen €. Das ist zu viel für das Handwerk und für die Bauverwaltung.

Viele Wünsche sind allerdings nicht berücksichtigt im Haushalt 2020 und in der Finanzplanung. In Zeitungen liest man von einer Streichliste. Man hat geradezu den Eindruck, es geht nichts mehr in Ludwigsburg. Das ist aber ein völlig falscher Eindruck. Richtig müsste es heißen, dass Projekte zeitlich geschoben werden. Es ist eine Schiebeliste und das ist richtiger und sinnvoller als vieles oder gar alles in den Haushalt aufzunehmen, aber nur wenig zu verwirklichen.

Ein paar Punkte, die uns wichtig sind: Wir haben einen Bedarf bei der Kinderbetreuung, insbesondere bei unter 3-jährigen. Im investiven Bereich ist hier wenig enthalten. Wir bedauern, dass wichtige Partner wie die Kirchen und der HCL bei den Zuschüssen auf die Schiebeliste gekommen sind. Wir müssen im Frühjahr rasch entscheiden, wie es hier weitergeht. Unsere Partner brauchen Planungssicherheit. Wir müssen auch bewerten und entscheiden, welche Projekte, die jetzt auf der Schiebeliste stehen, rasch angegangen werden müssen. Eine gute Kinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor in Ludwigsburg.

Zu den Sporthallen: Wir haben große Sympathie für den Antrag der Freien Wähler drei Planungsbüros zu beauftragen, Wege aufzuzeigen, wie man durch reduzierte Standards, durch Festsetzen eines Kostenrahmens und durch ein neues Raumprogramm die drei Sporthallen in einer zeitlich vernünftigen Weise gleichzeitig oder hintereinander verwirklicht.

Wir halten auch die Untertunnelung der B27 nach wie vor für richtig, halten es allerdings auch für richtig, dass dieses Projekt geschoben wird. Ebenso halten wir an der Bewerbung um eine Landesgartenschau fest, denn fast alle Kommunen, die eine Landesgartenschau hatten profitieren langfristig und sehr nachhaltig davon. Zuschüsse werden in größerer Anzahl in diese Städte gelenkt werden und fließen schneller ab.

Bei den Radwegen haben wir ein Radwegekonzept beschlossen, das nach und nach sinnvoll umgesetzt werden soll und nicht wie in der Marbacher Straße ein Weg gebaut wird, der kaum befahren wird. Hier gilt aber auch, dass nicht alles gleichzeitig möglich ist. Die Route Martin-Luther- und Kurfürstenstraße und die Route in der Friedrich-Ebert-Straße sollte man planerisch angehen.

Wir stellen zwei Anträge zu den Investitionen. Einen Antrag zu den Toiletten in der Schubartschule, wo wir eine einfache Sanierung durch praktikable Container haben wollen, das ist nicht teuer, das ist aber auch rasch umsetzbar.

Wir wollen nicht, dass das Rathaus Neckarweihingen jahrelang leer steht. Deshalb stellen wir den Antrag, in den durch die Schließung des Polizeipostens frei gewordenen Räumen das Jugendcafe „Fullhouse“ unterzubringen. Dann entfallen die Mietkosten in der Hauptstraße 98, damit ist zumindest ein Teil der Gegenfinanzierung gegeben. In den ehemaligen Räumen der Feuerwehr kann eine Mehrzwecknutzung für Vereine auf eine einfache Art und Weise ermöglicht werden. Dazu ist keine umfangreiche Sanierung erforderlich, das kann aus dem Bauunterhalt bezahlt werden.

Der Haushalt 2020 zeichnet sich leider auch aus durch eine enorme Verschuldung. 30 Millionen € Neuverschuldung sind geplant, das wären auf einen Schlag in einem Jahr doppelt so viel Schulden als wir in den letzten 20 Jahren zusammen aufgenommen haben. Ich bin jetzt seit 20 Jahren im Gemeinderat, die Gesamtverschuldung betrug in diesen 20 Jahren zusammen knapp 15 Millionen €. Das geht so nicht, dass wir hier jetzt plötzlich in die Vollen gehen, denn wir brauchen in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten auch noch Möglichkeiten den Haushalt auszugleichen.

Schulden bedeutet Politik auf Kosten künftiger Generationen. Das ist der falsche Ansatz zu einer Zeit, in der die Steuereinnahmen fließen, zu einer Zeit, in der wir 7 Millionen € im Jahr mehr bekommen durch den Wegfall des Kommunalsoli, also der Gewerbesteuerumlage, in einer Zeit, in der die Stadt Stuttgart die Grundsteuer senkt. Wir stellen deshalb den Antrag die Neuverschuldung von 30 auf 10 Millionen € zu senken und wie im letzten Jahr die Investitionen pauschal bei allen Ansätzen entsprechend also zusammen von 49 auf 29 Millionen € zu reduzieren. Dann haben wir immer noch so viele Investitionen, wie im letzten Jahr 2018 verbaut worden sind und das war ein Rekordergebnis.

Wir hoffen auch, dass wir im nächsten Jahr die Standards absenken, ich habe es vorher schon angesprochen. Ich will hier nur zwei Beispiele nennen: Bei der Feuerwehr in Poppenweiler sind für ein Tor 100.000 € geplant. Das ist zwar nur ein kleiner Betrag, aber geht das nicht günstiger? Bei der Fuchshofschule haben wir mal einvernehmlich beschlossen, die soll deutlich weniger als 32 Millionen € kosten. Jetzt sind in der Finanzplanung wieder 31,1 Millionen € eingeplant.

Ein zweiter Schwerpunkt neben dem Antrag zur Neuverschuldung ist die Personalsteigerung. Geplant ist eine Steigerung um 72 Neustellen. Es gibt auch einige Streichungen, da kommen dann netto 66 zusätzliche Stellen heraus. Wir wollen diese 72 Neustellen auf 62 Neustellen reduzieren, dann haben wir immer noch eine deutliche Personalsteigerung.

Vor 10 Jahren im Jahr 2010 gab es in der Stadtverwaltung 1.000 Stellen, jetzt gibt es 1.500 Stellen, also man hat in den letzten Jahren am Personal nicht gespart. Wir haben auch vieles davon mitgetragen, aber man muss hier den Anstieg etwas reduzieren.

Eine Sachausgabenreduzierung ist in der Finanzplanung bereits vorgesehen, deshalb brauchen wir dazu nichts beantragen.

Kritisch sehen wir die Gewinnabführung unserer Gesellschaften. Eine Million € bei den Stadtwerken und 500.000 € bei der Wohnbau sehen wir äußerst kritisch, insbesondere deshalb, weil bei den Stadtwerken mit der Breitbandversorgung eine große Herausforderung bevorsteht. Wir sollten nicht dauerhaft den Stadtwerken eine Gewinnabführung abverlangen, gleiches gilt für die Wohnbau. Wir sehen auch den deutlich höheren Zuschuss bei Tourismus und Event kritisch.

Ein weiterer Punkt ist der Wohnungsbau in Ludwigsburg. Wir haben viele Wohnungssuchende in der Stadt. Wir bauen in der nächsten Zeit sehr viel, allerdings sehr groß und dicht. In Grünbühl-Sonneberg ergab ein städtebaulicher Wettbewerb 280 Wohneinheiten. Tatsächlich bauen wir jetzt 400. Im Jägerhof wird in massiver Dichte und Höhe gebaut. Im Fuchshof wird mit großer Dichte gebaut, im Schauinsland wurde sehr groß und dicht gebaut.

Wir müssen schon Mal diskutieren, wie viel Bevölkerungszuwachs verträgt die Stadt: unter Berücksichtigung des Klimawandels, unter Berücksichtigung der Mobilität, unter Berücksichtigung der Kindertagesstätten, der Schulen und der anderen Infrastruktureinrichtungen. Das eine oder andere Baugebiet kann man möglicherweise auch zeitlich strecken.

Für wichtig halten wir, dass es mit der Zentralen Innenstadtentwicklung, dem Projekt ZIEL, nun endgültig voran geht. Am Schiller- und Arsenalplatz fängt jetzt endlich die Bebauung zusammen mit der Kreissparkasse an, das halten wir für richtig und notwendig.

Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind offen für deren Anliegen, damit unsere Innenstadt auch weiterhin attraktiv bleibt. Dazu gehören auch Parkmöglichkeiten in der Stadt.

Für das Leben in der Innenstadt hat auch der Wochenmarkt eine wichtige Bedeutung. Wir sollten nicht durch zu viele Reglementierungen das Marktleben erschweren.

Zum Thema Mobilität: Im Haushalt ist dazu ja einiges enthalten. Wir haben nicht nur einen neuen Oberbürgermeister, sondern auch einen neuen Landrat. Wir hoffen, dass sich das Verhältnis zwischen dem Landkreis und der Stadt verbessert und dass Parallelarbeit künftig vermieden wird.

Wenn eine Stadtbahn durch Ludwigsburg mal kommt, dann erst in einigen Jahren. Wir können so lange nicht nichts tun. Die Bahn Markgröningen – Möglingen – Ludwigsburg mit Erweiterung bis zu W&W ist mit großem Nachdruck voranzutreiben,   mit umweltschonenden, oberleitungsfreien Fahrzeugen. Wir müssen auch rasch die Weichen stellen für eine Verbesserung des Bussystems, ob das nun BRT-Busse sind oder ob das im bestehenden Bussystem ist, ist zweitrangig.

Wichtig ist uns auch, dass das Ehrenamt in der Stadt weiter unterstützt, gefördert und gestärkt wird und nicht durch Auflagen, die man teilweise auch hinterfragen muss, erschwert wird.

Wir haben ein umfangreiches Kultur- und Sportangebot in der Spitze und in der Breite. Mittelstand, Gewerbe und Handwerk leisten gute Arbeit in Ludwigsburg, stellen viele Arbeitsplätze zur Verfügung und tragen damit zu einem hohen Gewerbesteueraufkommen bei. Hier ist eine Weiterentwicklung der Firmen in der Stadt zu unterstützen.

Zusammenfassend: unser zentraler Antrag ist, es wie im letzten Jahr, die Verschuldung im Rahmen zu halten. Wenn der Bund sieben Mal in Folge einen Haushalt ohne Schulden vorlegt, das Land Baden-Württemberg Schulden tilgt, Rücklagen bildet und eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnimmt, sollten wir nicht eine Rekordverschuldung auf kommunaler Ebene machen.

Ludwigsburg sollte auch bei den Finanzen nachhaltig bleiben.

Ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht, werden wir nach der Einzelberatung entscheiden.

Wir bedanken uns bei den Steuerzahlern, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, egal ob Grundstücksbesitzer oder Mieter, egal ob Hundebesitzer oder Glücksspieler, die mit ihren Steuern dazu beitragen, dass wir die gute Infrastruktur für die Bürger Ludwigsburgs erhalten und ausbauen können.