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Kommunalwahl 2024

Zusammengefasst:

Ihre Ludwigsburger Kandidaten für eine verlässliche Politik.

Am 9. Juni 2024 ist es soweit: In Baden-Württemberg ist Kommunalwahl. Wir können über unsere Region entscheiden und sie aktiv mitgestalten, denn nirgends ist der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger so groß wie auf der kommunalen Ebene.

Hier finden Sie alle Informationen zu den Kandidaten

Deutschland & Europa

Zusammengefasst:

Mittwoch, 8. Mai 2024

Steffen Bilger erneut in den Bundesvorstand der CDU Deutschlands gewählt – CDU beschließt viertes Grundsatzprogramm seiner Geschichte.

Zwei Jahre nach seiner erstmaligen Wahl ist der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete und nordwürttembergische CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Berlin erneut in den Bundesvorstand gewählt worden. Steffen Bilger wurde von den 1.001 Delegierten mit 76,8% als einer von 26 Beisitzern in das höchste Gremium der CDU Deutschlands gewählt.
„Der Bundesparteitag der CDU in Berlin setzt ein starkes Zeichen der Geschlossenheit. Gemeinsam mit dem Führungsteam um unseren wiedergewählten Vorsitzenden Friedrich Merz geht es jetzt in den Endspurt Richtung Europa- und Kommunalwahl. Ich freue mich, dass ich im Bundesvorstand weiterhin daran mitarbeiten kann“, so Steffen Bilger.
Unter der Leitidee „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ hat der Parteitag am Dienstag zudem einstimmig ein neues CDU-Grundsatzprogramm beschlossen. Steffen Bilger dazu: „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr intensiv unter Beteiligung unserer Mitglieder dieses Programm erarbeitet. Wir geben mit dem neuen Grundsatzprogramm Antworten auf die zentralen politischen Herausforderungen der 20er-Jahre und zeigen auf, wofür wir als CDU stehen. Beim Bundesparteitag wurde deutlich, dass wir jederzeit bereit sind, wieder die Führung der Bundesregierung zu übernehmen und die Ampel endlich abzulösen. Das ist das klare Signal, das vom Bundesparteitag der CDU in Berlin ausgeht.“

Gesundheit & Pflege

4 Minuten

Zusammengefasst:

Wenn alles nach dem Plan des Ampel-Gesundheitsministeriums läuft, soll Kiffen ab dem ersten April in Deutschland legal sein. Ein absoluter Fehlgriff! Abgesehen von der Tatsache, dass in der Ampel-Regierung nahezu ganz nichts nach Plan läuft, hat die CDU bereits im vergangenen Jahr auf die vielen missachteten Risiken des vorliegenden Cannabis-Gesetzes hingewiesen. Sei es das Ankurbeln des Schwarzmarkts, die zusätzliche Belastung für Polizei und Justiz, das fehlende Personal zur Kontrolle, die mangelnde Verkehrssicherheit auf den Straßen und, allen voran die Nichtachtung des Schutzes für Kinder und Jugendliche. All diese Bedenken wurden überhört. Mittlerweile gibt es selbst von Mitgliedern der Regierung, namentlich der SPD, fundamentale Kritikpunkte am geplanten Gesetz.

Die CDU hat die geplante Freigabe von Cannabis für den Freizeitgebrauch von Anfang an entschieden abgelehnt und schon im Vorhinein die Risiken benannt. Bereits im August des vorherigen Jahres hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verständlich gemacht: „Dieses Gesetz macht die Realität nicht besser, sondern schlechter!“

Kiffen hat schwere Folgen – vor allem für Jugendliche! 

Die geplante Legalisierung ist ein schwerer Fehler. Der regelmäßige Konsum vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bleibt nicht ohne Folgen. Sowohl Suchtforscher als auch Ärzte weisen darauf hin, dass der frühe und regelmäßige Erstkonsum im Jugendalter schädlich ist. Bis zum 25. Lebensjahr ist das menschliche Gehirn nicht vollständig ausgereift und kann dauerhaft geschädigt werden. Eric Schmidt, Chef des Düsseldorfer Rauschgiftkommissariats, warnte schon 2017: „Der Stoff hat ein hohes Suchtpotenzial. Es ist das falsche Signal, wenn mit der Freigabe der Cannabis-Konsum verharmlost wird. Eine Altersfreigabe ab 18 nutzt genauso wenig wie beim Alkohol“.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) befürchten mehr als zwei Drittel der Eltern, dass mit der Legalisierung von Cannabis die Hemmschwelle für ihre Kinder sinkt. Und die Jugendlichen selbst? Aus Probieren wird dann schnell regelmäßiger Konsum und schlussendlich die Abhängigkeit.

Auch Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt kritisiert Lauterbach für seine Pläne: „Der Bundesgesundheitsminister hat Medizin studiert. Er weiß und hat selbst öffentlich darauf hingewiesen, dass die Entwicklungsprozesse des Gehirns bis zum 25. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen sind und der Konsum von Cannabis diese Prozesse negativ beeinflussen kann. Diese Schäden sind dauerhaft und bleiben lebenslang wirksam.“

Die Aufklärungskampagne mit Slogans wie „legal, aber Brokkoli ist mir lieber“ zeugen eher von Selbstironie, als dass sie zweckdienlich warnen. So wird die Risiko-Aufklärung der jugendlichen Zielgruppe verfehlt. Wem der Schutz der Jugend am Herzen liegt, darf die Sorgen der Eltern nicht ignorieren und das Gesetz nicht auf dem Rücken der Jugendlichen austesten.

Der Schwarzmarkt verlagert sich und expandiert.

Der gesundheitliche Schutz sollte Grund genug sein, dieses Gesetz nicht zu beschließen. Doch die Ampel betreibt hier kurzsichtige Politik und die Liste der Probleme ist lang. Zwar behauptet die Scholz-Regierung, durch das geplante Gesetz den Schwarzmarkt eindämmen zu wollen. In Ländern wie dem US-Bundesstaat Kalifornien, in denen Cannabis frei verkäuflich ist, existiert der Schwarzmarkt jedoch nach wie vor. Viele Gelegenheitskonsumenten werden nicht in einem Club eintreten oder zuhause Pflanzen züchten. Sie sind weiterhin potenzielle Kunden des Schwarzmarktes. Nach fachlicher Einschätzung des Bundeskriminalamts wird eine Cannabis-Legalisierung diese organisierte Kriminalität nicht eindämmen, sondern den Schwarzmarkt entfalten. Ein Gesetz, dass sich in seiner Zielsetzung selbst widerspricht, kann niemand unterstützen.

Fehlendes Personal für Kontrolle der Regeln. 

Schon jetzt sind Polizei, Gerichte und viele andere Dienststellen der Justiz völlig überlastet. Das neue Gesetz verstärkt den Arbeitsdruck auf diese Personen zusätzlich. Denn das es sieht vor, dass ein Konsumverbot von 100 Meter Abstand um Schulen gelten soll. Völlig unklar ist aber, mit welchem Personal die Kommunen und Länder diese Abstandregelungen überwachen sollen. Woher soll jemand in einer fremden Stadt wissen, wo die nächste Schule liegt?

Schwierig zu kontrollieren ist auch der Besitz von bis zu 25 Gramm und der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, merkt an: Es ist unklar, „wie die Polizei im Tatort Blumenbeete prüfen soll, dass auch niemand mehr als drei weibliche blühende Pflanzen im heimischen Garten anbaut“. Und wer will bei Stichproben feststellen, ob das Cannabis legal oder illegal erworben und wie hoch der THC-Gehalt ist? Durch dieses Gesetz entsteht eine enorme Zusatzbelastung für die Polizei.

Keine Experimente bei der Verkehrssicherheit!

Cannabis darf Rauschfahrten nicht legitimieren. Cannabis ist im Blut viel länger nachweisbar als Alkohol, was die Fahrtüchtigkeit daher womöglich tagelang eingeschränkt. Wer Alkohol getrunken hat, kann berechnen, wie lange das Autofahren nicht möglich ist. Der lineare Abfall des Alkoholgehalts im Blut lässt sich im Kopf oder allenfalls per App berechnen. Und was ist nach dem Joint? Selbst wenn der THC-Gehalt den staatlichen Vorgaben entsprechen sollte, für den Verfall und die Abbaugeschwindigkeit gibt es keine Formel. Sie ist bei jedem einzelnen Konsumenten anders, Stunden, Tage oder Wochen sind nicht berechenbar. Ergebnisse von US- Studien weisen jedoch darauf hin, dass die Unfallwahrscheinlichkeit und damit auch das Risiko von Schwerverletzten im Straßenverkehr durch die Legalisierung steigen. Für Michael Mertens, den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ist ganz klar: „Die Frage, wann ein Mensch, der Cannabis konsumiert hat, noch fahrtüchtig ist und wann nicht mehr, ist elementar wichtig für die Verkehrssicherheit.“ 

Die Liste der Gründe, die gegen eine Cannabis-Legalisierung sprechen ist lang. Genauso lang ist die Liste derjenigen, die außer der CDU diese Gesetzgebung aus guten Gründen ablehnen. Angeführt von Abgeordneten aus der Ampel-Regierung selbst sprechen sich auch Gewerkschaften, Fachverbände dagegen aus. Selbst die Innenministerkonferenz hat ihre Einwände geäußert. Allesamt wurden sie vom Gesundheitsministerium der Ampel-Regierung überhört. Wer den Plan vor lauter Einwänden nicht sieht, sollte diesen Plan ganz einfach fallen lassen.

Kommunalwahl 2024

Zusammengefasst:

Der Vorsitzende der CDU-Gemeindratsfraktion, Klaus Herrmann, war Gast in der Auftaktveranstaltung der CDU-Runde in Neckarweihingen. Es gibt wohl kaum einen kompetenteren Berichterstatter über die aktuelle Situation in der Kommunalpolitik, als den ehemaligen Landtagsabgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der Kreistags- sowie Gemeinderatsfraktion Ludwigsburg, Klaus Herrmann.

Nach der kurzen Begrüßung und Einführung durch den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Ludwigsburg, Joachim Goldfuß-Schachten, berichtete der Fraktionsvorsitzende über aktuelle Themenbereiche der Kommunalpolitik.

Klaus Herrmann startete mit einem sehr wichtigen Themenbereich, der maßvollen Weiterentwicklung von Wohnen und Gewerbe in der Stadt. Die Probleme in diesem Bereich sind jeden Tag spürbar. Bei der Wohnungsbau Ludwigsburg sind zurzeit über 1.500 Wohnungssuchende registriert. In der Realität schafft die Stadt etwa 100 bis 150 Neubauten pro Jahr. Zwar entstehen zurzeit drei größere Neubaugebiete, aber schon hier gehen die Meinungen in den Fraktionen im Gemeinderat weit auseinander. Einige fordern eine Sozialquote von mindestens 50 Prozent, die CDU hält eine Quote von bis zu 30 Prozent für ausreichend, um die Schere zum Umland nicht noch weiter zu vergrößern. Als Beispiel führte Klaus Herrmann hier Remseck an. Dort liegt die Quote bei 15 Prozent. „Wir dürfen bei der Quote nicht so weit über dem Umland liegen, sonst wird Ludwigsburg zum Anziehungspunkt für Empfänger von Sozialhilfeleistungen“, so Klaus Herrmann. Man müsse bei den vielen Aufgaben, die die Stadt hat, auch erst einmal Geld erwirtschaften. Wer kein Geld einnehme, könne verantwortlicherweise auch keines ausgeben. Klaus Herrmann weiß, dass nicht alle Fraktionen im Gemeinderat es so sehen. Manche geben auch gern Geld aus, welches gar nicht da ist.

Damit kam er auch auf den zweiten Teil des Themenbereichs, das Gewerbe. Die Grünen sehen weitere Gewerbeansiedlungen kritisch, aber das funktioniere in der Realität so nicht, meint Klaus Herrmann. Gewerbe bedeute neben Gewerbesteuereinnahmen auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Stadt. Zum Gewerbe gehören für den Fraktionsvorsitzenden auch die Bereiche Handel und Dienstleistungen. Hier müssten die bestehenden Rahmenbedingungen dringend verbessert werden.

Der zweite Themenbereich mit zentraler Bedeutung ist die Mobilität. Entgegen anderer ideologischer Politiker setzt die CDU hier auf die Diversität aller Verkehrsträger. Verbote hätten in der Vergangenheit selten zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Der mündige Bürger in Ludwigsburg dürfe nicht ständig bevormundet werden. Entgegen der Vorstellung der autofreien Stadt, hält die CDU es für essenziell wichtig, auch Parkmöglichkeiten in der Stadt in ausreichender Anzahl anzubieten. Unser Busverkehr sei sehr gut und auch eine Stadtbahn, über den Bahnhof, sei in Planung. Klaus Herrmann ist aber der Überzeugung, dass man mit Sicherheit viele Bürger vom Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs überzeugen könne, hält aber die Schlussfolgerung daraus, dass diese Menschen ihre Autos abschaffen würden, für völlig falsch. Die Zulassungszahlen der PKW würden dies klar belegen. In Gesprächen mit vielen Bürger erhärtete sich sein Meinungsbild, viele benutzen gern und auch immer öfter Bus und Bahn, aber dafür sein Auto abgeben, wolle so gut wie niemand.

„Wir werden so in Zukunft bestenfalls weniger Individualverkehr haben, aber mit Sicherheit nicht weniger Autos. Das Ziel der Grünen, die Anzahl der Fahrzeuge in Ludwigburg zu halbieren, ist und bleibt ein ideologischer Wunschtraum. Aus diesem Grund wird auch der Parkdruck nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen, immer größer. In der Stadtmitte versucht man mit dem Parkleitsystem den Parksuchverkehr zu minimieren. In den Stadtteilen dagegen wird es immer dramatischer. Allein bei der Pädagogischen Hochschule fallen demnächst 200 Parkplätze weg und die restlichen werden dann kostenpflichtig“, so Klaus Herrmann. So blieb der Stadt nichts anderes übrig, als in Eglosheim auch eine Bewirtschaftung des Parkraums einzuführen, weil sonst alle Parkplatzsuchenden in den Wohngebieten parken würden. Und dort werde die Situation auch nicht besser, da Bauvorhaben, wie zum Beispiel im neuen Wohngebiet „Fuchshof“, mit einem Stellplatzschlüssel von durchschnittlich 0,9 pro Wohneinheit ausgestattet werden. Das sei nicht mal ein Autostellplatz pro Wohnung. Wie weit wolle sich die Stadt noch von der Realität entfernen, fragt Klaus Herrmann?

Des Weiteren streifte Klaus Herrmann noch weitere zentrale Punkte der CDU-Politik für die Stadt. Beim Thema Sicherheit stehe die Aktion „Sichere Stadt“ im Blickpunkt. Hier versuche man unter anderem, den dunklen Stellen in der Stadt mit mehr Beleuchtung zu Leibe zu rücken. Solide Finanzen sind für Klaus Herrmann auch sehr wichtig, obwohl man manchmal den Eindruck habe, dass die Bevölkerung da nicht so sensibilisiert sei. Zur Verlässlichkeit habe man eine Gewerbesteuererhöhung abgelehnt, da dies der falsche Weg sei, mehr Steuern zu generieren. Nicht die Wenigen ausbluten lassen, sondern Anreize für die Ansiedlung neuer Unternehmen zu schaffen, sei die bessere Lösung. Auch die Stadtverwaltung müsse effektiver werden, als Beispiel nannte Herrmann hier die „Schubladenplanung“. Dabei würde die Stadt schon Pläne für viele Eventualitäten in der Zukunft vorplanen. Wenn dann tatsächlich mal der eine oder andere Fall eintrete, seien die Pläne dann völlig überholt und man müsse wieder neu planen.

Weitere Zentrale Aufgabe der Stadt seien die Bildung und Betreuung, d.h. Schulen und Kindertageseinrichtungen. Allein 200 Millionen Euro werde die Sanierung des Bildungszentrum West kosten. „Wir haben immer noch viel zu wenig Kitaplätze, obwohl diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Stadt scheint hier andere Prioritäten zu haben“, bemerkte Klaus Herrmann. Positiv zu erwähnen sei aber auch, dass die Stadt insgesamt acht Bäder vorhalten kann. In Kornwestheim gibt es nur eines und in Remseck gar keines.

Nächster Punkt ist der Klimaschutz in der Stadt. Durch verschiedene Maßnahmen, wie die Verringerung des Parksuchverkehrs, sei es gelungen, die Luft in Ludwigsburg sauberer zu bekommen – und das ganz ohne Fahrverbote, wie von den Grünen gefordert. Weiter forciert werden soll auch die Sanierung der städtischen Gebäude und der Bau von weiteren öffentlich zugängigen Elektro-Ladestationen.

Weiter ging die Runde mit der Kultur und den Vereinen und somit der wichtigen Bedeutung des Ehrenamtes. Die Stadt mache den Vereinen immer mehr Vorgaben. Alleine beim Faschingsumzug in Neckarweihingen bekam der Organisator bei den Mistelhexen, Stefan Diefenbach, ein Sicherheitskonzept mit über 100 Seiten vorgelegt.

Auch zum Thema Genderstern hatte Herrmann noch einen Beitrag. In der Stadtverwaltung werde der „Genderstern“ inzwischen oft verwendet. Ein Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat, auf den Genderstern zu verzichten und die Regelungen des Rats für Deutsche Rechtschreibung einzuhalten, wurde abgelehnt. Zumindest bis zur nächsten Gemeinderatswahl. Sogar der Ministerpräsident lehnt den Genderstern ab.

Als letztes Thema kam Klaus Herrmann, der ja nicht nur Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion ist, sondern auch Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Ludwigsburg, auf das geplante Erstaufnahmelager im Schanzacker zu sprechen. Tatsache einerseits ist, dass das Land dringendst Flächen für Aufnahmeplätze benötigt. Andererseits könne, so Herrmann, ein Neubau auf der grünen Wiese dabei nicht die Lösung sein. Bevor man einen geschützten Grünbereich zubauen würde, müsse man unbedingt zuerst Standorte mit vorhandenen Immobilien prüfen. „Wir stehen hier vor den Scherben einer völlig aus dem Ruder laufenden Flüchtlingspolitik“, so Herrmann. Selbstkritisch gesehen sei man dabei auch nicht unschuldig. Aber das politische Handeln bei diesem Thema habe mit dem Regierungswechsel zur „Ampel“ eine fatale Beschleunigung der misslichen Lage gebracht. Und die jetzige Regierung unternehme absolut nichts, um die Lage auch nur im Geringsten zu verbessern. Viele Ankündigungen und null Handlung. Der besondere Zulauf in der Stadt könne auch mit der damaligen Verkündung der Stadt durch eine Mehrheit im Gemeinderat, sie sei ein „Sicherer Hafen“ nicht ausgeschlossen werden. Schon damals warnte die CDU die Stadt vor einem vorschnellen Handeln. Im Anschluss an den sehr informativen und umfassenden Vortrag des Fraktionsvorsitzenden schloss sich noch eine rege Gesprächsrunde an, bei der die genannten Themen im Einzelnen vertieft wurden. Eine interessante Anmerkung zur Parkplatzsituation in der Stadt kam vom jüngsten Kandidaten auf der CDU-Liste zur Gemeinderatswahl, Arne Hensel. Er merkte an, dass es – nach dem Wegfall der Stellplätze auf dem Arsenalplatz – keine Parklätze mehr gebe, die noch nach 22:30 Uhr zugänglich wären. Alle Parkhäuser schließen ihre Einfahrt um diese Uhrzeit.

Kommunalwahl 2024

Zusammengefasst:

Für die am 09.06.2024 stattfindenden Wahlen des Gemeinderats und des Kreistags hat die CDU Ludwigsburg auf ihrer Nominierungsversammlung die Wahllisten aufgestellt und über deren Reihenfolge abgestimmt.

„Wir haben einen breiten Querschnitt der Bevölkerung auf unseren Kommunalwahllisten, nach Alter wie nach Beruf. Aus sämtlichen Ludwigsburger Stadtteilen haben wir Kandidaten,“ erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Maik Stefan Braumann. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann ergänzte, „das Ziel der CDU ist, im Gemeinderat wieder stärkste Fraktion zu werden und eine zweistellige Anzahl an Sitzen zu erreichen.“

Auf der 40 Plätze umfassenden Gemeinderatsliste kandidieren 15 Frauen, sechs der Kandidaten sind jünger als 35 Jahre, 13 älter als 60 Jahre. Angeführt wird die Liste vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion und Landtagsabgeordneten a.D. Klaus Herrmann, gefolgt vom Stadtverbandsvorsitzenden Maik Stefan Braumann. Auf den weiteren Plätzen wurden als neue Kandidaten für den Gemeinderat Guido Passaro und Isabell Bilger gewählt. Mit dem 18jährigen Arne Hensel kandidiert ein ehemaliger Jugendgemeinderat.

Nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren die Stadträte Gabi Seyfang und Wilfried Link.

Von den 22 Kandidaten für die Kreistagswahl sind acht Frauen, zwei der Kandidaten sind unter 35 und acht über 60 Jahre. Diese Liste führt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneten a.D. Klaus Herrmann an. Auf Platz 2 folgt der Stadtverbandsvorsitzende Maik Stefan Braumann. Auf den weiteren Plätzen folgen der frühere Ludwigsburger Baubürgermeister Kreisrat Hans Schmid sowie als neue Kandidatin für den Kreistag Regionalrätin Elke Kreiser und Kreisrat Claus-Dieter Meyer.

Die Liste für die Regionalwahl wird vom CDU Kreisverband am 1. März aufgestellt. Landrat Dietmar Allgaier und Regionalrätin Elke Kreiser werden für die ersten Plätze der Liste vorgeschlagen.
Als Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament hat die Landes CDU Prof. Dr. Andrea Wechsler nominiert.

Unsere Gemeinderatsliste

01 Klaus Herrmann, Südstadt
02 Maik Stefan Braumann, Neckarweihingen
03 Guido Passaro, Eglosheim
04 Isabell Bilger, Mitte
05 Dr. Edith Klünder, Mitte
06 Claus-Dieter Meyer, Weststadt
07 Volker Lutz, Neckarweihingen
08 Armin Klotz, Poppenweiler
09 Dr. Uschi Traub, Mitte
10 Claudia Köhle, Pflugfelden
11 Nina Hertner, Mitte
12 Jutta Schuster-Krautschneider, Neckarweihingen
13 Dr. Timo Kaiser, Grünbühl-Sonnenberg
14 Marcel Auber, Weststadt
15 Celine Todzi, Oßweil
16 Arne Hensel, Pflugfelden
17 Stefan Diefenbach, Oßweil
18 Vanessa Lisa Oelmann Hoh
19 Angelika Fritz, Neckarweihingen
20 Michael Roock, Hohemeck
21 Matthias Gerstenlauer, Oststadt-Schlößlesfeld
22 Peter Teufel, Hoheneck
23 Vanessa Buchmann, Oßweil
24 Phillip Kopp, Neckarweihingen
25 Christoph Schachten, Mitte
26 Heike Strobel, Mitte
27 Willi Braumann, Oßweil
28 Falko Schmidt-Viereck, Mitte
29 Anette Groschupp, Oststadt
30 Markus Leinmüller, Oststadt
31 Beate Mitschele, Eglosheim
32 Ina Rößle, Neckarweihingen
33 André Zwirner, Pflugfelden
34 Lothar Willner, Hoheneck
35 Gerald Tom Spiegel, Neckarweihingen
36 Jutta Seyfang, Eglosheim
37 Efisio Fadda, Mitte
38 Thaddäus Paul Jacek, Poppenweiler
39 Reiner von Bronewski, Hoheneck
40 Joachim Peter Goldfuß-Schachten, Mitte
E1 Evangelos Gimoussiakakis, Oststadt-Schlößlesfeld
E2 Peter Schmid, Südstadt

Unsere Kreistagsliste

01 Klaus Herrmann, Südstadt
02 Maik Stefan Braumann, Neckarweihingen
03 Hans Schmid, Mitte
04 Elke Kreiser, Hoheneck
05 Claus-Dieter Meyer, Weststadt
06 Guido Passaro, Eglosheim
07 Vanessa Buchmann, Oßweil
08 Volker Lutz, Neckarweihingen
09 Dr. Florian Bollacher, Hoheneck
10 Christoph Schachten, Mitte
11 Dr. Uschi Traub, Mitte
12 Marcos Angas, Eglosheim
13 Vanessa Lisa Oelmann, Hoheneck
14 Celine Todzi, Oßweil
15 Jutta Schuster-Krautschneider, Neckarweihingen
16 Armin Klotz, Poppenweiler
17 Gabriele Seyfang, Eglosheim
18 Andreas Holzwarth, Oststadt-Schlößlesfeld
19 Anette Groschupp, Oststadt
20 Evangelos Gimoussiakakis, Oststadt-Schlößlesfeld
21 Efisio Fadda, Mitte
22 Joachim Peter Goldfuß-Schachten, Mitte
E 1 Peter Schmid, Südstadt
E 2 Reiner von Bronewski, Hoheneck

Gesundheit & Soziales

Zusammengefasst:

Heute sind tausende von Menschen auf dem Rathaushof in Ludwigsburg zu einer Kundgebung für Demokratie und Vielfalt zusammengekommen – so wie in vielen anderen Städten unseres Landes. Wir geben damit ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Mit dabei waren unser Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger mit unserer Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl, Andrea Wechsler.

„Hier kommen Menschen zusammen, die aus Sorge um die Zukunft gegen Extremismus und für unsere Demokratie auf die Straße gehen,“ so Steffen Bilger, „Ludwigsburg steht für Versöhnung, für Frieden, für Verständigung. Da ist kein Platz für Hass, für Extremismus, für Demokratieverachtung.“

Bahnhof und ZOB

Zusammengefasst:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich möchte für die CDU Fraktion sechs Schwerpunktthemen herausgreifen, die auf die Stadt Ludwigsburg bezogen sind und die uns im nächsten Jahr wichtig sind: Sicherheit, Mobilität, Arbeitsplätze/ Gewerbe, solide nachhaltige Finanzen, Bildung und Betreuung und Unterstützung von Kultur, Ehrenamt und Vereinen.

Sicherheit in der Stadt

Die Menschen müssen sich in Ludwigsburg sicher fühlen. Wir haben in diesem Jahr einen Antrag (213/23) gestellt, dunkle Ecken in der Stadt zu identifizieren, gegebenenfalls auszuleuchten oder durch andere Maßnahmen sicherer zu machen. Bei der Umgestaltung von Plätzen und Straßen auch im Kleinen und bei den zahlreichen Klimaanpassungsmaßnahmen muss man an die soziale Kontrolle denken. Die Aufenthaltsqualität für alle Bürger, speziell aber auch für Senioren muss in Ludwigsburg weiter gut bleiben. Sicherheit ist uns auch wichtig für den großen Teil der Jugend, die sich treffen wollen ohne Angst, dass ein paar wenige Gleichaltrige Unsinn treiben. Deshalb halten wir es für gut, dass auf dem Akademiehof entsprechende Maßnahmen ergriffen worden sind. Hier wollen wir weiter tätig werden, weil uns die Sicherheit für die Bürger ein wichtiges Anliegen ist.

Mobilität in der Stadt

Wir halten es für notwendig, dass weiter genügend Parkplätze in den Wohngebieten vorhanden sind. Die Menschen wollen sich auch mit Autos fortbewegen. Wir wollen klimaschonende individuelle Fortbewegung fördern. Deshalb brauchen wir mehr E-Ladestationen in der Stadt, im öffentlichen Raum wie auch im privaten Bereich. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. In der Tiefgarage des Landratsamts sind beim Umbau alle Plätze mit E-Lademöglichkeiten ausgestaltet worden. Wir wollen auch einen Bericht, wie die Umsetzung des Gesamtkonzepts E-Mobilität von 2001 fortgeschritten ist.

Wir nehmen die Aussagen der Studenten unserer Hochschulen sehr ernst, die in den letzten Tagen die zu wenig und zu teuren Parkplätze beklagen. Immerhin fallen in Eglosheim am Hochschulcampus 200 Parkplätze weg. Wir haben dem nicht zugestimmt. Wir sind sehr froh, dass sich jetzt die Studenten sehr klar zu Wort melden.

Wir brauchen auch eine gute ÖPNV-Anbindung. Der Busverkehr in der Innenstadt, wie auch die Verbindung in die Stadtteile muss attraktiv bleiben. Bei der Neugestaltung des ZOB müssen genug Bushaltemöglichkeiten vorhanden sein. Wenn man die auf die Hälfte reduziert, haben wir Bedenken, ob dann noch eine attraktive Verbindung möglich ist. Wir sind der Firma Jäger sehr dankbar, dass sie hier in Ludwigsburg seit vielen Jahren einen guten Busverkehr betreibt.

Bei der Mobilität sind wir für alle da, auch für die Autofahrer.

Manche beklagen, dass in diesem Jahr an einigen Wochenenden die Stadt unheimlich voll war. Wir sind froh, dass nach der Coronapandemie die Stadt wieder pulsiert, die Stadt wieder zum Leben erwacht ist, viele von auswärts in die Stadt kommen. Dass wieder vieles los ist, das tut nicht nur dem Gewerbe in der Stadt gut, sondern ist auch für das Miteinander der Menschen wichtig.

Arbeitsplätze und Gewerbe

In den letzten Jahren haben wir in Ludwigsburg gezeigt, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer erhöht werden können ohne Hebesatzerhöhung. Kluge Ansiedlungspolitik und Erweiterungsmöglichkeiten für Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistung sind dafür notwendig. Wir wollen hier weiterhin unterstützend tätig sein, damit Wohnen und Arbeiten nah beieinander liegen. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Zur Finanzpolitik

Uns ist auch wichtig, dass die Unternehmen Vertrauen in die Politik haben. Wir haben vor drei Jahren versprochen, dass wir die Gewerbesteuer auf Zeit erhöhen. Inzwischen wird von den Unternehmen viel erwartet durch die Vorgaben der Ampelregierung aus Berlin. Wir wollen unser Versprechen halten, dass der für das Jahr 2024 beschlossene Gewerbesteuerhebesatz von 385 Punkten nicht erhöht wird. Wir haben die Gewerbesteuer schon einmal hier im Gemeinderat und zwar im Jahr 1998 für drei Jahre erhöht. Uns hat damals keiner geglaubt, dass man sie wieder absenkt. Wir haben damals Wort gehalten, wir werden auch jetzt Wort halten.

Hätten wir die Schulden gemacht, die die Verwaltung in den letzten zehn Jahren wollte, hätten wir heute nicht nur hohe Zinsausgaben, sondern auch weniger Spielraum die jetzt notwendigen Investitionen auch mit Schulden finanzieren zu können. Die Verwaltung plant im nächsten Jahr mit 50 Millionen Euro eine exorbitant hohe Verschuldung ein. Das wird bedeuten, dass wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Zinsausgaben haben. 2027 wird mit 5,5 Millionen Euro gerechnet, 2024 mit 359.000 Euro. Wenn die Stadt allerdings an ihrer bisherigen Praxis festhält, dass mehr Einnahmen bei Steuern, Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen oder weniger Ausgaben, insbesondere bei den Bauausgaben, dazu führen, dass man weniger Schulden aufnimmt als geplant, dann können wir für 2024 den im Haushalt vorgesehenen Betrag der Neuverschuldung mittragen.

Bildung und Betreuung

Auch, damit bin ich beim Thema Bildung und Betreuung, weil das Bildungszentrum West eine große Investition darstellt, die unseren Haushalt in den nächsten Jahren sehr belasten wird. Bis 2027 gibt es Zuschüsse für die Umwandlung zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wir wollen, dass im nächsten Jahr planungsmäßig begonnen wird, die Grundschule Hoheneck und die Oststadtschule in eine Ganztagsschule umzuwandeln, damit die Zuschüsse abgerufen werden können. Keinesfalls dürfen für Pflichtaufgaben Landesgelder verloren gehen, nur weil wir zu spät dran sind.

Die Bildungseinrichtungen, die Schulen, die Kitas, stehen vor großen Herausforderungen. Die Integration von Flüchtlingskindern erfordert vielen zusätzlichen, aber auch notwendigen Einsatz. Es war ein großer Fehler der Bundesregierung, dass das Programm Sprach-Kitas, „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, nicht fortgesetzt wird. Wir brauchen über 2024 hinaus eine Verstetigung und Dynamisierung der Mittel für den Qualitätsentwicklungsprozess, entsprechend des Kita-Qualitätsgesetzes.

Ein weiteres Thema ist uns wichtig: Die Inklusion in Kitas. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas bei der Betreuung von Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf stärker zu entlasten. Wir haben eine hohe Anzahl an Kindern, mit teilweise sehr starken inklusiven Bedarfen, die im Rahmen der allgemeinen Betreuung und Förderung in den Kitas leider nicht ausreichend berücksichtigt werden können.

Kultur, Ehrenamt und Vereine

Wir haben ein sehr gutes Kulturangebot in unserer Stadt. Bei den Kultureinrichtungen, in den Vereinen, egal in welcher Sparte, in der Breite, wie in der Spitze. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Entbürokratisierung von Vorgaben der Stadt an Vereine angeht. Herr Oberbürgermeister, Sie fordern zu Recht von Bund und Land immer Entbürokratisierung. Wir sollten im eigenen Bereich schauen, wo wir dies tun können. Wenn umfangreihe Auflagen Vereinen auferlegt werden, die dann dazu führen, dass bis zu 100 Seiten Sicherheitskonzept vorgelegt werden, dann ist dies Bürokratie, die man wirklich hinterfragen muss. Wenn drei Tage vor Beginn eines Vereinsfestes eine neue Auflage aus dem Rathaus kommt, dann ist dies nicht in Ordnung.

Die Zuschüsse an Vereine und Kultureinrichtungen werden 2024 gleich bleiben. Durch die Preissteigerungen ist das tatsächlich eine Kürzung. Das wird nicht dauerhaft so bleiben können. Wir werden allerdings im nächsten Jahr für einen Bereich eine Ausnahme beantragen. Der Theatersommer steht vor einer notwendigen Umstrukturierung. Mit viel Eigenleistung, durch Spendenakquise und eine Zuschusserhöhung von 50.000 Euro durch die Stadt kann der Theatersommer weiter existieren. Wir haben einen Antrag gestellt. Als Gegenfinanzierung schlagen wir vor, auf die Hybrid-Anlage hier im Sitzungssaal zu verzichten. Das ist zwar eine investive Ausgabe, aber damit sind die Mehrausgaben für den Theatersommer für zwei Jahre finanziert.

Viele große Aufgaben stehen uns bevor. Die steigende Zahl der Flüchtlinge bedroht inzwischen das gesellschaftliche Miteinander. Wir hoffen, dass die Ampel in Berlin nun endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um die Zuwanderung zu begrenzen. Wir wollen keine LEA auf dem Schanzacker! Ministerpräsident Kretschmann spricht ja immer von Bürgerbeteiligung, wir müssen ihm erneut deutlich machen, die Bürger von Asperg, Tamm und Ludwigsburg halten diesen Standort für völlig ungeeignet.

Weiterhin werden uns große Aufgaben bevorstehen. Die Stadtbahnfinanzierung, die Sanierung des Forums, auch die Ausgaben für Kitaplätze und für Betreuungsplätze werden steigen. Im Brandschutzbedarfsplan sind Maßnahmen vorgesehen, die wichtig sind. Wir sind froh, dass die Zusammenlegung der Feuerwehrabteilungen vom Tisch ist, weil wir brauchen die einzelnen Abteilungen in den Stadtteilen. Wir sehen die Bedarfe der Feuerwehr und werden in den Jahren ab 2025, je nach Haushaltslage, schauen, ob wir Verbesserungen im Bereich der Wachen, insbesondere in Pflugfelden und der Hauptwache umsetzen und gegebenenfalls zeitlich vorziehen können.

Die Verwaltung unterstützen wir bei ihren sehr ernsthaften Bemühungen Einsparungen vorzunehmen, Abläufe zu hinterfragen und auch auf Dinge zu verzichten. Manche Projekte kann man wirklich auch verschieben, das findet unsere Unterstützung.

Wir danken den Steuerzahlern, denen die in Gewerbebetrieben tätig sind und Gewerbesteuer zahlen, den Grundstückseigentümern und den Mietern, die Grundsteuer bezahlen und den Arbeitnehmern, die mit ihrer Lohn- und Einkommenssteuer ebenfalls zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes beitragen.

Wir wollen, dass Ludwigsburg auch künftig eine attraktive Stadt bleibt, in der die Bürger sicher und ohne Vorgaben und Vorschriften, wie sie sich fortzubewegen haben, leben können.

Innenstadt

Zusammengefasst:

Die CDU-Gemeinderatsfraktion veranstaltete einen ihrer regelmäßigen Stadtrundgänge unter prominenter Leitung: Oberbürgermeister Dr. Knecht führte die Gruppe gemeinsam mit CDU-Stadtrat Maik Stefan Braumann, die aus interessierten Teilnehmern, CDU-Stadträten und CDU-Vorstandsmitgliedern bestand, durch den südlichen Teil Ludwigsburgs.

CDU-Stadtrat Maik Stefan Braumann begrüßte die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem Rathaushof, um von dort in Richtung Akademiehof zu starten, wo der OBM zunächst darauf hinwies, dass hier eine signifikante Beruhigung der Situation auf dem Platz erreicht werden konnte. Durch Aufstellen von großen Müllbehältnissen, dem WC-Container sowie der Bar „Tilda“ sei es hier zu einer sozialen Kontrolle der Vorgänge auf dem Akademiehof gekommen und die teilweise chaotischen Zustände, vor allem zur Corona-Zeit, konnten nun deutlich beruhigt werden, so OBM Dr. Knecht.

Der stellvertretende Vorsitzende der Ludwigsburger CDU, Peter Schmid, bemerkte hierzu noch, dass das Beispiel des Bar-Containers, wie hier auf dem Akademiehof, auch an anderen Stellen der Stadt ein interessanter Ansatz wäre. „In der Stadt gibt es ohnehin zu wenig Möglichkeiten für junge Menschen, sich aufzuhalten und es gibt viele Orte in der Stadt, beispielsweise die Bärenwiese, wo eine solche Open-Air-Bar durchaus angenommen werden könnte“, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Weiter ging es dann in Richtung Friedrichstraße, wo unter anderem die Parksituation im Mittelpunkt stand. Hier stelle vor allem die Abbiegespur nach rechts in Richtung B-27 nach Stuttgart eine Stauquelle dar, da die Parkverbotsregelung an dieser Stelle nicht ausreichend an Zeiten hohen Verkehrsaufkommens angepasst sei, so Peter Schmid. „Die weitestgehende Forderung wäre, hier das Parken gänzlich zu verbieten, doch gibt es natürlich Anwohner, die ihr Fahrzeug auch irgendwo abstellen müssen“, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der stehende Verkehr belaste aber die Luft sehr stark. Der Oberbürgermeister sicherte hier eine Prüfung der aktuellen Regelung durch die Stadtverwaltung zu und stellte in Aussicht, die Zeiten des Parkverbots entsprechend anzupassen.

CDU-Stadtrat und -Stadtverbandsvorsitzender Maik Stefan Braumann lenkte den Blick auch auf die Verdichtungssituation in dem Areal hinter der Shell-Tankstelle hin zum Hohenzollernplatz/Silcherstraße: „Leider müssen wir uns daran gewöhnen, dass die Sommer immer heißer werden und daher kommt den Grünflächen zwischen den versiegelten Räumen in diesem Stadtquartier eine große Bedeutung zu.“ Peter Schmid pflichtete an dieser Stelle bei und betonte, dass hier auch über entsprechende Nachverdichtungs-Sperren nachgedacht werden müsse, damit die letzten grünen Räume in diesem Quartier geschützt werden.

Weiter ging es zur Hohenzollernstraße mit dem dortigen Neubau der W&W-Gruppe an der Ecke Elmar-Doch-Straße und Elmar-Doch-Brücke und dem Umbau des „Wüstenrot-Hochhauses“. „Hier entsteht für die gesamte Südstadt eine ganz große Chance, da hier Gewerbe und Wohnungen entlang des W&W-Areals angesiedelt werden“, so OBM Dr. Knecht. Selten habe ein ganzes Stadtquartier eine derartige Gelegenheit bekommen, und mit der geplanten Bürgerbeteiligung könnten auch die Wünsche der Menschen in der Südstadt entsprechend einfließen, so der Ludwigsburger OBM. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Peter Schmid, bemerkte hierzu noch, dass es von großer Bedeutung sei, dass auch ein Lebensmittelmarkt mit Vollsortiment zur Nahversorgung der Menschen in der Südstadt eingeplant sei. Maik Stefan Braumann fügte hinzu, dass es der Ludwigsburger CDU auch wichtig sei, dass sich hier ein Schwerpunkt mit steuerzahlendem Gewerbe ansiedeln wird, denn die Stadt benötige u.a. hohe Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der hohen Kosten, insbesondere für das Bildungszentrum West und der von der Stadt angestrebten Klimaneutralität bis 2035.

Schließlich ging es in Richtung Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) mit Zwischenstation am sogenannten „Kepler-Dreieck“, an dem in naher Zukunft ein Hochpunkt in Form eines Neubaus mit Gastronomie und Gewerbe entstehen werde, so OBM Dr. Knecht. CDU-Stadtrat Maik Stefan Braumann betonte, dass hier Innovationsbranchen geplant seien und somit ein ehemals mit Asbest belasteter Platz einer sinnvollen Nutzung zugeführt werde.

Am ZOB angekommen, auf dem Franck-Steg stehend, skizzierte OBM Dr. Knecht die zukünftige Gestaltung des ZOB und gab einen zeitlichen Überblick der dann anstehenden Baumaßnahmen. Der Fokus ging auch in Richtung Bahnhofsgebäude, das in dieser Form so nicht mehr zeitgemäß sei, so der OBM. Der dortige Investor zeige sich bislang leider wenig kooperationsbereit, man hoffe aber, dass künftig attraktive Pächter gefunden werden. Joachim Goldfuß-Schachten, Mitglied im Stadtteilausschuss Innenstadt und stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender, erkundigte sich nach den Ladenlokalen zwischen Gleis und dem ZOB. OBM Dr. Knecht geht davon aus, dass diese wohl im Laufe des kommenden Jahres im Zuge der Neuarrondierung abgerissen werden.

Der Innenstadtrundgang endete schlussendlich in der urbanen Outdoor-Oase „Hi.Francky“ auf dem ehemaligen Franck-Areal hinter dem Bahnhof. Hier richtete der Fraktionsvorsitzende der Ludwigsburger CDU, Klaus Herrmann, seine Schlussworte an alle Beteiligten und bedankte sich beim Ludwigsburger OBM Dr. Knecht und beim CDU-Vorsitzenden Maik Stefan Braumann, die kompetent durch den Rundgang geführt hätten.

Deutschland & Europa

Zusammengefasst:

Rede im Gemeinderat von Klaus Herrmann, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die Kommunen, und damit auch wir in der Stadt Ludwigsburg, stehen vor den Scherben der verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre. An den Kommunen als letzte Ebene vor Ort bleibt alles hängen. Frau Merkel hat viele Fehler gemacht, das habe ich schon mehrfach thematisiert. Um ein Vielfaches wird das aber von der jetzigen Regierung getoppt. Frau Innenministerin Faeser sagte im Bundestag im letzten November sinngemäß, dass das Flüchtlingsthema kein so großes Thema sei. Die Grünen verweigern sich selbst kleinsten Lösungen auf europäischer Ebene.

In Ländern machen Mails die Runde, „nach Deutschland kann man ja kommen“, Anträge, wie „wir sind ein sicherer Hafen“, tragen auch dazu bei. Wir schaffen das schon lange nicht mehr so, wie wir das mal gedacht haben. Wer das sagt, wie ich es gerade gesagt habe, ist nicht radikal, sondern er nimmt die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst und hat das Ohr am Volk, und zwar an der Breite des Volkes.

Wie ist nun die Situation in Baden-Württemberg, im Landkreis Ludwigsburg und hier in der Stadt?

Wir müssen in diesem Jahr etwa Eintausend Flüchtlinge aufnehmen. Wie viele es genau sind, weiß man noch nicht. Das Jahr ist ja erst zur Hälfte vorbei. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Bevölkerung bedanken, die vieles gemacht hat: Die Arbeit mit Flüchtlingen, die Mithilfe bei der Integration, das Einführen in unsere Kultur und vieles mehr. Der Arbeitskreis Asyl ist da sehr engagiert tätig, die Kirchen sind sehr engagiert tätig. Aber im Gemeinderat in Tamm hat, als es um die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) ging, ein Vertreter des dortigen Arbeitskreises Asyl gesagt, sie seien am Ende ihrer Leistungsmöglichkeiten. Es gibt auch, das will ich ausdrücklich betonen, zahlreiche Vermieter in Ludwigsburg, die Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen.

Die Verwaltung hat früh reagiert, Containerstandorte gesucht und Vorschläge unterbreitet, die heute auf dem Tisch liegen. Für uns ist das wichtig, denn wir wollen nicht, dass ständig Wohnungen angemietet werden, die damit dem Markt entzogen werden und für andere nicht mehr zu Verfügung stehen. Die Verwaltung hat im Bauausschuss und im Bildungs- und Sozialausschuss zunächst nicht-öffentlich die Standorte vorgestellt und dann vorgesehen, dass wir am 12. Juli 2023 im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Thematik beraten und einen Beschluss fassen.

Die CDU war es, die in den Ausschüssen angeregt hat, dass zwischen der öffentlichen Einbringung und der öffentlichen Verabschiedung eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt stattfindet. Wir wollen nicht, dass das im stillen Kämmerlein beraten und im Eiltempo durchgepeitscht wird. In öffentlicher Sitzung am 12. Juli 2023 war die Einbringung im Gemeinderat. Es kam auch ein großer Bericht in der Ludwigsburger Kreiszeitung. Am darauffolgenden Montag fand die von uns angeregte Informationsveranstaltung im Reithaus statt. Da waren dann Diskussionen möglich. Dass die Bevölkerung das mitbekommen hat, zeigen die Leserbriefe in der Zeitung und die Mails an uns. Zum Ablauf der Informationsveranstaltung kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Da ist sicherlich einiges verbesserungsbedürftig. Ich hätte es für richtig gehalten, dass man dort auch Fragen zugelassen hätte. Nur muss ich all denen sagen, die das einfordern: man hätte auch keine Zwei- bis Drei-Stunden-Fragerunde machen können. Es wäre sowohl eine Fragerunde in der Versammlung als auch Gespräche mit den anwesenden Vertretern der Stadtverwaltung in kleinerem Kreis richtig gewesen. Die Vertreter der Verwaltung waren oft nicht erkennbar. Um Sie, Herr Oberbürgermeister, war jeweils eine große Traube von Personen. Um die anderen Vertreter der Stadt waren weniger Leute. Die Vertreter der Stadt müsste man das nächste Mal mit einer auffallenden Weste oder in anderer Form erkennbarer machen. Bei den Begehungen der Stadtbahnstrecke LUCIE ist das der Fall.

Ich fasse zusammen: Das ist nicht im Eiltempo durchpeitscht worden, sondern Diskussionen waren möglich. Von den angesprochenen Punkten sind auch welche aufgegriffen worden. Ein Beispiel: In Hoheneck haben wir uns selbst vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Die Hohenecker sagen uns dort, am liebsten wäre uns, wenn überhaupt kein Container kommt. Wenn es aber schon sein muss, ist der westliche Parkplatz geeigneter. Das wird jetzt vorgeschlagen. Auch da wird es Gegner geben. Aber unter den dort möglichen Gegebenheiten ist der jetzt vorgeschlagene Standort besser.

Dann wird gesagt, bei Standorten neben einer Grundschule sind Sicherheitsbedenken vorhanden. Auch das nehmen wir sehr ernst. Wir wollen, dass diese Themen offen angesprochen und nicht verschwiegen werden. Wir wollen nicht bagatellisieren, wir wollen aber auch nicht dramatisieren. Sicherheit ist uns ein ganz wichtiger Punkt.

Vor jeder Inbetriebnahme einer Flüchtlingsunterkunft wird eine dezentrale Bürgerinformation durchgeführt. Dort können dann noch offene Fragen, die den jeweiligen Standort betreffen, behandelt werden, insbesondere auch offene Fragen zum Sicherheitskonzept. Das haben Sie, Herr Oberbürgermeister, vorhin nochmals bestätigt. Neben der Stadt ist aber auch der Arbeitskreis Asyl gefordert. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den einzelnen Stadtteilen ist transparent in der Gemeinderatsvorlage 182/23 aufgeführt. Dort steht, wie viele Plätze in den Unterbringungsarten zur Verfügung stehen, wenn die Standorte, die heute zur Diskussion stehen, beschlossen werden.

Grünbühl-Sonnenberg und Hoheneck liegen von den Außenstadtbezirken an vorderster Stelle. Noch mehr Flüchtlinge sind in der Südstadt untergebracht, das ist kein eigener Stadtbezirk. Die Aussagen der Verwaltung, dass bei möglicherweise weiteren Standorten diese Stadtteile nachrangig behandelt werden, halten wir für richtig, insbesondere auch für die Südstadt.

Dann wird argumentiert: 100 Personen in einer Unterkunft seien zu viel. Wir haben bisher in Ludwigsburg zurecht auf kleine Einheiten gesetzt. Andere Kommunen haben schon lange größere Einheiten. Wir hatten das auch einmal im Gebiet Sonnenberg. Dort waren 200 Menschen in einer Unterkunft. Ich weiß von einer anderen Kommune in unserer Nähe, da sind auch Einheiten über 200 Personen ausgewiesen. 100 Personen sind sicherlich sehr viel, aber in der jetzigen Situation sehen wir dazu keine Alternative.

Wir haben uns auch überlegt, ob wir heute ein Zeichen setzen und die Vorlage ablehnen sollen – soll doch die Ampel-Koalition in Berlin sehen, wo sie die Flüchtlinge unterbringt. Nur: so einfach ist es das leider nicht. Wir sind hier auf der unteren Ebene. Wir wollen nicht Recht brechen, uns verweigern und damit keine Verantwortung übernehmen. Denn die Flüchtlinge sind nicht irgendwelche abstrakte Wesen, sondern das sind Menschen, die hier sind. Sie sind teilweise unter falschen Voraussetzungen zu uns gekommen und teilweise durch Schlepperorganisationen in die Irre geführt worden. Aber sie sind jetzt nun mal da und wir müssen sie einigermaßen vernünftig unterbringen.
Wenn ich so die Quadratmeterzahlen höre – also ich weiß noch von meinen Großeltern, die hatten 1946 zwei Jahre lang zu viert auf 16 Quadratmetern wohnen müssen. Das waren große Probleme nach der Vertreibung und zunächst ohne jegliche Zukunftsaussicht. Also: die Unterbringung der Flüchtlinge ist hier in Ludwigsburg durchaus vernünftig angelegt.

Das Ganze wird sich möglicherweise noch verschärfen, nachdem Pforzheim, Böblingen und auch Ludwigsburg eine Landeserstaufnahmeeinrichtung ablehnen und das Land keine Standorte für diese Einrichtungen mehr findet. Möglicherweise wird es keine Erstaufnahmeeinrichtungen mehr geben, dann werden die Zuweisungen direkt in die Kommunen erfolgen.

Wenn wir heute keine Containerstandorte beschließen, was ist dann die Folge? Dass wir in kurzer Zeit Hallen belegen müssen. Das geht dann zu Lasten des Sportunterrichts an Schulen und zu Lasten des Vereinssports. Wollen Sie, dass die Mehrzweckhalle in Oßweil belegt wird, statt eines Containerbaus? Denn die Menschen sind ja da, wir müssen etwas machen. Wir wollen in der Abwägung zwischen Containerbau und Hallenbelegung keine Hallen belegen. Niemand kann allerdings garantieren, was in einem halben oder dreiviertel Jahr notwendig ist, wenn sich in Berlin nichts ändert.

Noch eine weitere Bemerkung, das möchte ich durchaus auch ansprechen: Durch diese Containerstandorte fallen 250 Parkplätze weg. Das gefällt uns natürlich auch nicht, da die Autos ja irgendwo parken müssen. Den Grünen ist das recht, zumindest den Ludwigsburger Grünen, aber uns nicht. In der Abwägung der Vor- und Nachteile, sind wir bereit, diese Lösung mitzugehen. Es ist auch richtig, dass keine Cubes gebaut werden, wie es die Grünen einmal angesprochen haben. Diese wären dann dauerhaft und die Parkplätze wären dauerhaft weg. Es ist richtig, dass man Container baut, die wieder abgebaut werden können. Die Mehrheit unserer Fraktion wird heute zustimmen, mit der klaren Ansage an die Bundespolitik in Berlin, die Flüchtlingspolitik zu ändern. Diejenigen, die die heutige Situation verursacht haben, sitzen nicht in Ludwigsburg, sondern in Berlin. Eine Lösung des Problems auf Dauer ist nur in Sicht, wenn sich SPD und Grüne auf Bundesebene endlich bewegen, den Flüchtlingszuwachs einzudämmen. Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf, als ganz Baden-Württemberg.

Wir brauchen in Berlin eine Politik, damit diejenigen, die heute unzufrieden und enttäuscht sind, es nicht mehr sind, und damit kein Grund mehr gegeben ist, radikal zu wählen.
Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion hat dieser Tage den Vorschlag gemacht, dass man Menschen, die im Meer am Ertrinken sind, rettet, aber dann in Häfen bringt, nämlich dorthin, wo sie herkommen, und dass man das individuelle Grundrecht auf Asyl, das es in Europa nur in Deutschland gibt, in eine gesamteuropäische Asyl-Gesetzgebung überführt. Die finanziellen Leistungen an Geflüchtete sind nirgends so hoch wie in Deutschland. Das alles sind die falschen Anreize. Vorschläge zur Verringerung der Flüchtlingszahlen liegen also auf dem Tisch.

Die SPD hat sich dankenswerterweise vor 25 Jahren, als wir ähnliche Probleme hatten, bewegt. Damals sind die Republikaner in mehrere Parlamente eingezogen, auch in diesen Gemeinderat. Durch die damals vernünftige Haltung der SPD, konnte man das Problem in den Griff bekommen. Die radikalen Republikaner sind aus den Parlamenten und aus den Gemeinderäten verschwunden.

Die Lage kann sich nur verbessern, wenn die Hilferufe aus den Kommunen – und auch aus Ludwigsburg – endlich in der Bundespolitik ankommen und gehört werden. Wir schaffen das schon lange nicht mehr, so wie wir uns das einmal gedacht haben. Deshalb sind Lösungen dringend nötig. Die Kommunen dürfen nicht weiter alleine gelassen werden.

Hinweis: Cube 11 der Wohnungsbau Ludwigsburg: Mehrfamilienhaus/Geschosswohnungsbau als modulare Massivholzkonstruktion mit niedrigem Energiebedarf (KfW Effizienzhaus 55), aber vergleichsweise hohen Baukosten Die höheren Baukosten sind u. a. auf die modulare und flexible Bauweise zurückzuführen.

Deutschland & Europa

Zusammengefasst:

Die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl 2024 der CDU Baden-Württemberg hat Professor Dr. Andrea Wechsler, Stv. CDU-Kreisvorsitzende in Ludwigsburg, auf Platz 1 gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Die CDU Baden-Württemberg hat starke Kandidatinnen und Kandidaten für diese wichtige Wahl – darauf sind wir sehr stolz! Die Liste für die Europawahl führt Professor Dr. Andrea Wechsler gemeinsam mit unseren Europaabgeordneten Daniel Caspary MdEP, Dr. Andreas Schwab MdEP, Norbert Lins MdEP und Rainer Wieland MdEP an. Unsere Europaabgeordneten sind unsere starke Stimme in Europa. Sie kämpfen für eine gute europäische Zukunft.